Die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens: Hintergründe, Rahmenbedingungen und Folgen der Ausgestaltung im Beleihungsmodell

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GRIN Verlag, May 28, 2008 - Law - 141 pages
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Magisterarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Zivilprozessrecht, Note: 1,7, Universität Erfurt (Staatswissenschaftliche Fakultät), 77 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Privatisierung öffentlich-rechtlich organisierter Einrichtungen hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem wichtigen Instrument struktureller Reformen entwickelt, das dadurch gekennzeichnet ist, dass der Gesetzgeber die Verwaltung von der Verwirklichung öffentlicher Aufgaben entbindet und diese stattdessen in den privaten Sektor der Volkwirtschaft verlagert werden. Ein solcher „Paradigmenwechsel“ zeigt sich in nahezu allen Bereichen staatlichen Handelns, u. a. im Post- und Kommunikationssektor, bei der Flugsicherheit und Bahn, in der Energieversorgung, in der Abwasser- und Abfallentsorgung, im Sozial- und Polizeirecht, bei Kurbädern und im Bestattungswesen. Mit dem Reformvorhaben einer Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens steht nun ein öffentlicher Aufgabenbereich der Hoheitsverwaltung auf der Privatisierungsagenda. Dazu hat die am 16.10.2006 im Zuge der 74. Justizministerkonferenz des Bundes und der Länder eingesetzte Bund- Länder- Arbeitsgruppe „Organisation des Gerichtsvollzieherwesens / Privatisierung“ einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Ziel verfolgt, die Effizienz der Zwangsvollstreckung zu verbessern und zugleich für eine Entlastung der öffentlichen Haushalte zu sorgen. Dabei sollen nach Durchführung eines Systemwechsels die Aufgaben der Gerichtsvollzieher nicht mehr durch justizeigene Beamte, sondern durch beliehene Private, die auf eigene Rechung tätig werden, erfüllt werden.
 

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Common terms and phrases

19 IV GG 33 IV GG allerdings allgemeine Justizgewährleistungsanspruch Amtsbereich Anspruch Aufgaben des Gerichtsvollziehers aufgrund Ausgestaltung Ausübung hoheitlicher Befugnisse Auszug Beamte Beleihung Beleihungsmodell beliehene Private BT-Drs Burgi BVerfGE chen Deutsche Flugsicherung deutschen Deutschland DGVZ Ebenda effektiven Rechtsschutzes Effizienz der Zwangsvollstreckung eidesstattlichen Versicherung Eingriffsverwaltung Erfolgsgebühr Euro formellen Privatisierung funktionale Privatisierung Funktionsvorbehalt des Art Funktionsvorbehalt und Berufsbeamtentum Gebühren Gebührenerhöhung gegenwärtigen Aufgaben Gerichts Gerichtsvollzieher Gerichtsvollzieherkammer Gerichtsvollziehers auf beliehene Gerichtsvollziehersystem Gesetz Gesetzentwurf gewährleisten GG Komm GG-E Gläubiger Gliederungspunkt Grundgesetz grundrechtlich grundsätzlich GVGA GvKostG-E GVZG-E handelt Hrsg Huissier Jachmann Justizgewährungsanspruch Landesjustizverwaltung Lübbe-Wolff Mangoldt materiellen Privatisierung Maunz/Dürig muss Nicht-Beamte NVwZ öffentlich-rechtlichen öffentliche Aufgabe öffentlichen Dienstes Organ der Zwangsvollstreckung Privatisie Privatisierung Privatisierung als Rechtsproblem Privatrechts Prozesskostenhilfe rechtlichen Rechts Rechtsschutzgarantie Rechtsstaats Rechtsstaatsprinzip Reform des Gerichtsvollzieherwesens Reformvorhaben Remmert Sachs Schuldner soll sowie Staat staatlichen Verwaltungsverfahren Staatsleistung Statuswechsel stellt verfassungsrechtlich Vermögensprivatisierung Verwaltung Vollstre Vollstreckung Vollstreckungsgericht wesens wirtschaftliche Zustellungen Zwangsvollstreckung Zwangsvollstreckungsrecht Zwischenbericht der BLAG

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