Die Privilegierung der Medien im deutschen Datenschutzrecht: Zur Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie hinsichtlich der journalistisch-redaktionellen Verarbeitung personenbezogener Daten

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Springer-Verlag, Nov 24, 2006 - Law - 169 pages
Wohl kaum eine Regelung im Datenschutzrecht ist seit der ersten Fassung aus dem Jahre 1977 so heftig umstritten wie das Medienprivileg. Das Grundgesetz gewähr-leistet den Medien ein umfassendes Recht auf Beobachtung und Recherche. Dies kollidiert jedoch bei personenbezogenen Daten mit dem Interesse des Betroffenen, selbst über die Verwendung der ihn betreffenden Daten und deren Veröffentlichung zu entscheiden. Philipp-Christian Thomale überprüft, inwieweit der Gesetzgeber bei den medienspe-zifischen Datenschutzvorschriften die zahlreichen europarechtlichen und verfas-sungsrechtlichen Anforderungen umgesetzt hat, und erörtert unter rechtspolitischen Aspekten, ob und wie ein sachgerechter Ausgleich zwischen der Medienfreiheit und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu erreichen ist. Der Autor zeigt, dass der Gesetzgeber seinen Handlungspflichten nur unzureichend nachgekommen ist, erläutert den juristischen und rechtspolitischen Nachholbedarf und präsentiert einen Vorschlag zur Neuregelung des datenschutzrechtlichen Medienprivilegs.
 

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Contents

Medienfreiheit und Datenschutz
1
Abweichungen und Ausnahmen
8
Verfassungsrechtliche Vorgaben aus dem Grundgesetz
20
Zusammenfassung
59
1
112
Copyright

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Common terms and phrases

38 a BDSG 41 BDSG Abwägung allgemeinen Persönlichkeitsrechts Anwendbarkeit Anwendung Anwendungsbereich aufgrund Aufl Auskunft ausschließlich Bereich Berichterstattung Berichtigungsanspruch Beschwerdeordnung bestimmte Betroffenen Brühann Bund Bundesdatenschutzgesetz Bundesgesetzgeber Bundesverfassungsgericht Bürger BVerfGE BVerfGE 65 daher Dammann/Simitis Dateien Datenschutz Datenschutzrecht Datenschutzrichtlinie Datenverarbeitung Deutsche Welle Deutschen Presserat DSRL EG-Datenschutzrichtlinie EG-DSRL Eingriff EMRK entscheiden entsprechende EuGH Europäische Freiheit der Meinungsäußerung Freundesgabe Gegendarstellung gegenüber Gesetz Gesetzgeber gespeicherten Daten gewährleisten Grabitz/Hilf Grundgesetz Grundrechte grundsätzlich HdB DatensR HdBStR Hierbei Hilfsunternehmen der Presse hinsichtlich informationelle Selbstbestimmung Informationen Inhalt Inhaltsdaten insbesondere jeweiligen Journalisten journalistisch-redaktionellen Zwecken Kloepfer Länder lich Maunz/Dürig MDStV Medien Mediendienste Mediendienstestaatsvertrag Medienfreiheit Medienprivileg Mitgliedsstaaten Möglichkeit muss nationalen nicht-öffentlichen Nutzung Person personenbezogener Daten Persönlichkeitsrecht Pressebegriff Pressefreiheit Pressekodex Presseunternehmen privaten publizistischen Rahmen Rahmengesetzes Recht auf informationelle Rechtsprechung redaktionellen Regelungen Richtlinie Roßnagel Rundfunk Rundfunkfreiheit Rundfunkstaatsvertrag Satz Schutzpflicht Selbstregulierung Siehe hierzu Simitis sowie Staat staatlichen Umsetzung verfassungsrechtlich Verhaltensregeln Veröffentlichung verpflichtet Vorgaben Vorschriften Walz

About the author (2006)

Dr. Philipp-Christian Thomale promovierte bei Prof. Dr. Alexander Roßnagel am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Kassel. Er ist Leiter der Rechtsabtei-lung der BAF Berlin Animation Film GmbH & Co. Produktions KG.

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