Die rechtliche Behandlung der Erbringung unbestellter Leistungen nach § 241a BGB

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Peter Lang, 2009 - Business & Economics - 270 pages
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Die Interpretation des 241a BGB bereitet aufgrund des Ausschlusses s mtlicher Anspr che gegen den Verbraucher Probleme. Insbesondere die Vereinbarung der Rechtsfolge mit traditionellen b rgerlich-rechtlichen Grunds tzen gestaltet sich schwierig. Der Verfasser legt bei der Interpretation der Norm den Fokus auf die Analyse der dem B rgerlichen Recht fremden Ziele, die mit der Norm verfolgt werden. Diese sind lauterkeitsrechtliche und gemeinschaftsrechtliche Ziele sowie das Ziel des Gesetzgebers, durch die Norm das Verhalten des Unternehmers zu steuern. Zun chst wird untersucht, worin der Inhalt dieser Ziele besteht. Danach werden die Auswirkungen dieser Ziele auf die Interpretation des 241a BGB dargestellt. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Ziele eine sachgerechte und praktisch handhabbare Auslegung der Norm gestatten und auch nahelegen.
 

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Contents

Grundlagen i
1
bb Annahme durch den Empfanger
7
bb 989 I 990 BGB
13
Ansprüche des Empfangers gegen den Versender
15
b Der Begriff der Bestellung in der Literatur
22
Die lauterkeitsrechtliche Rechtslage seit 2004
28
Kompetenz des Gesetzgebers zum Erlass der Fernabsatzrichtli
34
Vorgaben durch das Sekundärrecht
37
Vereinbarkeit der Umsetzung mit der Fernabsatzrichtlinie
133
Lieferung durch einen Unternehmer der nicht Eigentümer der
141
Der Begriff unbestellt
147
Subjektiver Tatbestand
153
bb Irrige Vorstellung einer Bestellung
160
e Vereinbarkeit des 241 a BGB mit den Vorgaben der FARL
163
e Möglichkeit der Problemlösung durch Anwendung des 241 a
171
Geschäftsführung ohne Auftrag
177

Gestaltungsmöglichkeiten des nationalen und gemeinschafts
43
bb Gestaltungsmöglichkeiten des nationalen und gemeinschafts
49
Die verschiedenen Handlungsformen der Organe
56
Der Einfluss von Äußerungen der Organe außerhalb der Nor
63
Darstellung des Ergebnisses anhand des Beispiels des Verbrau
69
Uberlagerung durch gemeinschaftsrechtliche Einflüsse
75
Besonderheiten im Bereich der unbestellten Leistungserbrin
82
Verhältnis des nationalen zum gemeinschaftsrechtlichen
84
Die Einordnung des 241 a BGB als Sanktionsnorm
93
2 Betroffenheit des Art 14 GG
99
2 Irrtumsfälle
106
B Der Sanktionscharakter auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene
112
Konsequenzen für die Auslegung des 241 a BGB
115
Umsetzungsbedarf aufgrund der Tatbestandsmerkmale der un
121
Umsetzungsbedarf hinsichtlich sonstiger Ansprüche
127
Rückgriff auf das Lauterkeitsrecht
183
b Eigentumsübergang durch die Zusendung einer unbestellten Sa
191
Der Ausschluss von Nutzungsersatzansprüchen
197
g Kaufrechtliche Ansprüche
206
Die für die Auslegung der Norm relevante Wertungen
208
bb Objektive Feststellung des Verbraucherwillens
216
Recht zum Besitz
223
e Zerstörung der Sache durch einen Dritten
229
B Die für die Problematik der unbestellten Leistungserbringung
235
bb Unternehmen bzw Gewerbetreibender
236
ee Keine Bereichsausnahme gem Art 7 III FARL
242
Bürgerliches Recht
248
Lauterkeitsrecht
254
Copyright

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About the author (2009)

Der Autor: Daniel Walter, geboren 1978 in Limburg an der Lahn; 1999-2005 Studium der Rechtswissenschaften an der Universit t Marburg und der Universit t Aarhus; 2005-2009 Promotionsstudium an der Universit t Marburg; 2006-2007 T tigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Dekanat des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Universit t Marburg; 2007-2009 Rechtsreferendariat am Landgericht Wuppertal.

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