Die Rechtsprechung des BGH zur neuen Insolvenzordnung 1999-2006: Systematische Darstellung

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Walter de Gruyter, Jan 1, 2006 - Law - 247 pages
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The present volume contains a systematic comprehensive view of the decisions by the Federal Supreme Court regarding the new insolvency order which has been in effect since January 1,1999. In so doing, it goes over how the Federal Supreme Court has conferred contours and systematic structures to this field of law, which has been put into a state of unrest during the past seven years through the introduction of new legal institutes, the adoption of regulations from other legal systems, diverse new laws and their amendments.

 

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Contents

I Die Bedeutung der BGHJudikatur
1
2 Normenkontrolle
4
II Struktur des Insolvenzrechts
9
2 Verhältnismäßigkeit
15
III Insolvenzantrag
37
2 Fremdantrag
38
IV Eröffnungsverfahren
43
1 Eröffnungsverfahren und vorläufige Verwaltung
45
5 Kein Rechtsmittel des bisherigen Insolvenzverwalters gegen seine Abwahl
123
6 Keine Konkurrentenklagen wegen Bestellung einer anderen Person unter Übergehung des Prätendenten zum Insolvenzverwalter
127
7 Insolvenzgerichtliche Aufsicht Entlassung und Haftung des Insolvenzverwalters
130
XI Anfechtungsrecht
137
2 Anfechtung gemäß 131 InsOInkongruenz
144
3 Anfechtung unmittelbar nachteiliger Rechtshandlungen gemäß 132 InsO
158
4 Absichtsanfechtung gemäß 133 InsO
161
5 Schenkungsanfechtung gemäß 134 InsO
168

2 Arbeitsrechtliche Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters
47
3 Forderungseinziehung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
48
5 Vertrauensschutz des Empfängers bei durch Leistungen im Eröffnungsverfahren befriedigten AltInsolvenzforderungen
53
V Eröffnung
55
2 Eröffnungsbeschluss Aussetzung der Vollziehung durch das Rechtsbeschwerdegericht
60
4 Wirkung auf Prozesse
62
5 Abweisung mangels Masse
69
VI Umfang der Masse
73
2 Nachtragsverteilung trotz Abtretungserklärung gem 287 InsO
75
3 Zugehörigkeit von Forderungen und Rechten zum Vermögen von Arbeitgeber oder Arbeitnehmer
77
4 Massezugehörigkeit von Bezugsrechten aus für Arbeitnehmer geschlossenen DirektLebensversicherungsverträgen
78
5 Verpfändung von Lebensversicherungsverträgen
79
6 Massefremdheit der zedierten Forderung nach unrechtmäßiger Zession an einen Dritten
81
7 Mitwirkungspflichten des Schuldners zur Erleichterung der Verwertung von im Ausland belegenen Massegegenständen
82
8 Der Masse gegen Dritte zustehende Schadenersatzansprüche
83
VII Aussonderung
84
2 Aussonderung und Insolvenzanfechtung
85
3 Aussonderung und Treuhand
86
4 Aussonderung von irrtümlich auf Treuhandkonten gezahlten Beträgen
89
VIII Absonderung
90
2 Freigabe
104
IX Insolvenz selbständig tätiger natürlicher Personen
109
2 Umsatzsteuer auf Einkünfte aus freiberuflicher selbständiger Tätigkeit des Insolvenzschuldners
110
X Insolvenzverwalter
112
3 Befugnisse des Sachverständigen
116
4 Gewerbeuntersagung im Falle der Insolvenz selbständig tätiger Schuldner
122
6 Anfechtung im DreiPersonenVerhältnis
170
7 Rückgewähranspruch nach 37 KO auf Zinsen
173
9 Person des Anfechtungsgegners
177
10 Berechnung der Anfechtungsfristen
179
11 Wirkung der Insolvenzanfechtung auf nichtakzessorische Sicherheiten
184
12 Rückschlagsperre
185
13 Prozesskostenhilfe für Führung von Anfechtungsprozessen bei Masseunzulänglichkeit
187
XII Aufrechnung im Insolvenzverfahren Schutz der Aufrechnungslage und ihre insolvenzrechtlichen Schranken
188
2 Grenzen der Aufrechnung im Insolvenzverfahren
189
3 Konzernverrechnungsklauseln
192
4 Aufrechnung in gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungslagen
195
XIII Wirkungen der Verfahrenseröffnung auf gegenseitige nicht vollständig erfüllte Verträge
197
3 Insolvenzrechtliche Behandlung von Teilleistungen
199
5 Ausschluss der Wahl der Erfüllungsverweigerung durch den Insolvenzverwalter als Verstoß gegen Treu und Glauben?
202
6 Auswirkungen der Insolvenz des gewerblichen Zwischenvermieters auf den Mietvertrag
203
7 Insolvenz Arbeits und Betriebsverfassungsrecht
205
b Kosten der Vertretung des Betriebsrats in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach 40 Abs 1 BetrVG
206
8 Reichweite des 119 InsO
207
XIV Insolvenzplan und Eigenverwaltung
209
2 Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung
214
XV Verbraucherinsolvenzverfahren
215
2 Darlegungslasten des Schuldners
217
XVI Internationales Insolvenzrecht
218
2 Wirkungen der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens
228
Sachregister
231
Copyright

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Common terms and phrases

Absonderungsberechtigten Absonderungsrecht anfechtbar Anfechtung anfechtungsrechtlich Anspruch Antrag Antragsteller Arbeitgeber Arbeitnehmer aufgrund Aufl Aufrechnung Bank Befugnis begründet Begründung Beklagten bereits Beschluss BGHZ BVerfG daher Deckung Drittschuldner DZWIR Eigenantrag Einziehungsverfügung erkennende Senat Erlass eröffneten Insolvenzverfahren eröffneten Verfahren Eröffnung des Insolvenzverfahrens Eröffnungsantrag Eröffnungsbeschluss Eröffnungsverfahren EuGH EuInsVO folgender Sachverhalt Forderung Frage Freigabe Fremdantrages Gemeinschuldnerin Gericht Gesamtvollstreckungsverwalter Gesellschaft Gesetz Gesetzgeber gestellt Gläubiger Gläubigerbenachteiligung Grund grundsätzlich inkongruent InsO Insol Insolvenz Insolvenzanfechtung Insolvenzantrag Insolvenzforderung Insolvenzgericht Insolvenzgläubiger Insolvenzmasse Insolvenzordnung Insolvenzplan Insolvenzrechts Insolvenzschuldner InsVV IX ZR Judikatur Judikatur des BGH klagende Kläger Klägerin Konto Leistung lich Masse Masseunzulänglichkeit Masseverbindlichkeiten Pflichten Rahmen Rdnr Recht rechtlichen Rechtsbeschwerde Rechtshandlungen Reichweite Sachverhalt zugrunde Schuldnerin schuldnerischen Schuldners Smid sofortige Beschwerde späteren Insolvenzschuldnerin stellt Urteil venzverwalter Verbraucherinsolvenzverfahren Verfahrenseröffnung verfahrensrechtlichen Vergütung Vermögen Verrechnung Verwertung Voraussetzungen vorkonkurslich vorläufige Anordnungen vorläufigen Insolvenzverwalters vorläufigen Verwalters vorliegenden Entscheidung vorliegenden Fall Vorschrift Zahlung Zahlungsunfähigkeit ZInsO Zivilsenat des BGH Zustimmung zutreffend Zwangsvollstreckung

About the author (2006)

Stefan Smid, Universität Kiel; Rainer M. Bähr, Leipzig.

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