Die Rechtsstellung des Einzelnen nach dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl: im Vergleich zu seiner Rechtsstellung im traditionellen Auslieferungsverfahren : zugleich eine Untersuchung zur Rechtsnatur des Rahmenbeschlusses

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Peter Lang, 2008 - Law - 253 pages
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Der Europ ische Haftbefehl (EuHB) hat die Strafrechtswissenschaft in den letzten Jahren wie kaum ein zweites Thema besch ftigt. So erkl rte das BVerfG im Jahr 2005 das erste Umsetzungsgesetz zum EuHB f r nichtig. Grund waren insbesondere die Regelungen zur Auslieferung deutscher Staatsangeh riger. Die Arbeit untersucht die Rechtsstellung des Einzelnen im traditionellen Auslieferungsverfahren im Vergleich zu seiner Rechtsstellung im Verfahren nach dem Europ ischen Haftbefehl. Zugleich widmet sie sich der Rechtsnatur des Rahmenbeschlusses vor dem Hintergrund der sogenannten Pupino-Entscheidung des EuGH. Die Arbeit bietet so eine umfassende Analyse des Europ ischen Haftbefehls unter Ber cksichtigung seines v lker- und europarechtlichen Kontextes.
 

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Contents

Einleitung
1
B Rechtsquellen des Auslieferungsrechts
14
lnnerstaatliche Geltung von Völker und Völkervertragsrecht
27
b Art 19 Abs 4 GG noch mal lesen
39
Vorrang der Menschenrechte Die Argumentation des EGMR im Fall
54
Zusammenfassung und Ergebnis
70
B Die politischen und die EUrechtlichen Hintergründe
78
Der Rahmenbeschluss im Vergleich zur Richtlinie
94
Verhältnis von Rahmenbeschluss und Übereinkommen
120
A Einleitung
126
Diskussion und Stellungnahme
140
Zwischenergebnis
199
vom ordre public erfasste Fälle
213
Fazit
215
2 Formales Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls
229
Copyright

b Begründetheit
107

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About the author (2008)

Die Autorin: Cristina Tinkl studierte Rechtswissenschaften in Bremen und M nster und arbeitete als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl f r Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht der Universit t M nster. Schwerpunkte ihrer Arbeit lagen in der Europ isierung des Strafrechts und im (internationalen) Wirtschaftsstrafrecht. Inzwischen arbeitet sie als Rechtsanw ltin in D sseldorf.

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