Die Reichweite des § 129a StGB bei der Bekämpfung des transnationalen islamistischen Terrorismus

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Peter Lang, 2009 - Law - 280 pages
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Seit dem 11. September 2001 sieht sich die Welt einer neuen, aber in diesen Ausma en unbekannten Bedrohungslage durch Anschl ge islamistischer Terroristen gegen ber. Wie transnationale islamistische Terroristen vorgehen ist dem Gro teil der Gesellschaft dabei weitgehend unbekannt. In dieser Untersuchung wird daher auf die Handlungsweisen und Strategien islamistischer Terroristen eingegangen. Im Folgenden wird die zentrale Norm f r Terrorismusbek mpfung des Staatsschutzstrafrechts dahingehend beleuchtet, ob der aus der RAF-Zeit stammende Paragraph noch zeitgem ist, also die aktuelle Bedrohungslage zufriedenstellend erfasst und welche nderungen im Tatbestand notwendig sind, um 129a StGB in rechtsstaatlich legitimierbarer Weise an die aktuelle Bedrohungslage anzupassen.
 

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Contents

Transnationaler lslamistischer Terrorismus
15
Überblick über weltweite Operationen
37
Erscheinungsformen islamistischer Netzwerke in Deutschland und An
50
Finanzierung
64
129a StGB
75
129a StGB im Hinblick auf die aktuelle Bedrohungslage
94
d Zeitliches Element
101
3 Definition im EURahmenbeschluss vom 13 Juni 2002
120
ß7VStGB
134
305 305a StGB
147
c Besondere Voraussetzungen des 129a Abs 2 StGB
160
x Beseitigung oder erhebliche Beeinträchtigung der politischen ver
164
4 Einzelne Begleittaten
177
cc Unterstützen 129a Abs 5 Satz 1 StGB
192
Vorschlag für eine Neuformulierung und seine Legitimation
216
Zusammenfassung Ergebnis
233

bb 6 ff VStGB
133

Common terms and phrases

Absatz Al-Qaida allerdings Ansicht Attentäter aufgrund Bedrohung Begehung Bekämpfung Beschluss Bezug BGHSt biologischen Waffen deutschen Deutschland Dschihad entsprechend erfasst EU-Rahmenbeschlusses Fall Feindstrafrecht Freiheit geplanten gerade Gesetzgeber Grundlagen und Grenzen grundsätzlich Gruppe Gruppierung Günther Beckstein Handlungen Hassprediger Hirschmann Hoffman internationale Organisation internationalen Terrorismus islamischen islamistische Terroristen Kampf Katalogtaten Kay Nehm konkrete Krieg in unseren krimineller ldeologie Lenckner/Sternberg-Lieben lnnern lnternet lnterview lsensee lslam Massenvernichtungsmittel Miebach/Schäfer Mitglieder möglich MüKo Münkler Musharbash Muslime muss Netzwerke des Terrors neue Al-Qaida Norm Osama bin Laden Personen Planung Politik radikale lslamisten Rahmenbeschlusses Rechtsgüter Rechtsstaat rismus Rudolphi/Stein schen Schneckener Selbstmordattentäter September 2001 soll Staat Staatsterrorismus StGB Strafbarkeit Strafe gestellt Strafrecht Straftaten Straftatenkatalog Struktur Süddeutsche Zeitung SWP-Studie Tatbestand Taten Terror Terrorismusbekämpfung terroristische Anschläge terroristische Straftaten terroristischen Vereinigung terroristischen Zwecksetzung Terrororganisationen transnationalen islamistischen Terrorismus Transnationaler Terrorismus Ulfkotte unerklärte Krieg Unterstützung Vereinigungsbegriff Verfassungsschutzbericht Bayern Völkerrecht Vorgaben VStGB Waldmann weltweite Gefahr Ziel zuletzt abgerufen

About the author (2009)

Der Autor: Christian Fr ba wurde 1977 in Traunstein geboren. Er studierte Rechtswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universit t M nchen und an der Universit t Bayreuth. In Bayreuth legte er 2004 das Erste juristische Staatsexamen ab. Nach dem Referendariat in M nchen erfolgte dort 2006 das Zweite juristische Staatsexamen. Seit 2007 ist er als Rechtsanwalt in M nchen t tig. Die Promotion erfolgte 2008 an der Universit t Bayreuth.

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