Die Rundfunkgebühr auf dem Prüfstand der Finanzverfassung

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Peter Lang, 2009 - Law - 227 pages
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Im Zeitalter des dualen Rundfunks und der Multimedia gewinnen der Rundfunk und die Rundfunkfinanzierung eine neue Dimension. Der private Rundfunk erf llt neben dem ffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rundfunkauftrag. Die Fortentwicklung der neuen bertragungstechniken und die Neuen Medien haben daf r gesorgt, da sich Rundfunk auch an anderen Ger ten als dem Fernsehger t und dem Radio empfangen l t. Rundfunk wird heute auch am Mobiltelefon und am PC empfangen. Ist die Rundfunkgeb hrenpflicht berhaupt noch zul ssig oder ist nicht ein neuer Weg der Rundfunkfinanzierung angezeigt?
 

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Contents

Einleitung
1
Die Gestaltung des Rundfunks der Rundfunkfreiheit und
7
Die vorliegende Arbeit wurde von der Juristischen Fakultät der RuhrUniversität im Sommer
11
E Grundsätze der Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks
19
F Zusammenfassung und Fazit
38
Bestandsaufnahme der Rundfunkfinanzierung
41
Gebührenfestsetzungsverfahren
57
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der gegenwärtigen
69
Abgabenarten
79
Rechtsnatur der Rundfunkgebühr
128
Rechtsnatur der Rundfunkgebühr nach 2 II 1 RGebStV
136
Eigene Qualifizierung der Rundfunkgebühr nach dem zur Zeit
147
Ergebnis zur finanzverfassungsrechtlichen Zulässigkeit
175
Neuordnung der Finanzierung des öffentlichrechtlichen
191
Zusammenfassung und Ergebnisse
203
Copyright

Common terms and phrases

Abgabenarten Abgabenordnung Abgabenpflichtigen Abgabenrechts Anknüpfung Anstaltslast aufgrund Aufl Beihilferecht Beitrag Beitragserhebung Bereich Bereithalten besondere Bethge Bundes Bundesrepublik Deutschland Bundesverfassungsgericht Bundesverwaltungsgericht BVerfGE daher deshalb DÖV Drüen dualen Rundfunkordnung dualen Rundfunksystem DVB1 einfachgesetzlichen Einzelnen Empfang Empfangsgeräte Entscheidung erhoben Europäischen Ferdinand Kirchhof finanziell Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Finanzierungsgarantie Finanzverfassung Gebühr Gebührenerhebung Gebührenfinanzierung Gebührenpflicht Gebührenrecht und Grundgesetz Gegenleistung Gericht Gersdorf Gesetz Gesetzgeber Grunde Grundgesetz grundsätzlich Grundversorgung Handbuch des Staatsrechts I2 GG individuell zurechenbare insofern Interesse Internet-PC Internet-PCs Isensee Kirchhof Hrsg KStZ Länder Marktversagen Medien Merkmal mittelbare Vorteile Mobiltelefon Möglichkeit der Inanspruchnahme neuartige Rundfunkempfangsgeräte nicht-steuerliche Abgabe NVwZ öffentlich öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten öffentlich-rechtlichen Rundfunks Paul Kirchhof privaten Rundfunks privaten Rundfunkveranstalter Privatfunk Programm rechtfertigen rechtlichen Rundfunks Rechtsnatur der Rundfunkgebühr Rechtsprechung RGebStV RStV Rundfunk im Sinne Rundfunkangebot Rundfunkauftrag Rundfunkbegriff Rundfunkempfang Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkfinanzierung Rundfunkfreiheit Rundfunkgebühr Rundfunkprogramme Rundfunkrecht Rundfunkstaatsvertrag Rundfunkteilnehmer Siehe oben Seite Siekmann Sonderabgaben staatliche Leistung Staatsleistung Steuer Steuerfinanzierung tatsächlich Tipke Veranstaltung Verfassungsrechtliche vorteilhaft wirtschaftlichen Zulässigkeit

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