Die Strafbarkeit der Parteispendenakquisition: ein Beitrag zum Tatbestand der Vorteilsannahme

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Peter Lang, 2008 - Law - 260 pages
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Die Neufassung des 331 StGB hat das Problem geboren, dass sozial unsch dliche, von der Gesellschaft erw nschte Verhaltensweisen pl tzlich als strafbare Vorteilsannahme gelten. Neben der Diskussion um die Drittmittelforschung hat sich vor allem rund um die Parteispenden eine derartige Konstellation aufgetan. Ziel der Arbeit ist es, diese grunds tzliche Subsumtion unter den Tatbestand mittels einer Strafbarkeitsreduktion zu l sen. Hierbei zeigt der Verfasser zun chst die positive Haltung der Verfassung, des Parteiengesetzes sowie der Steuergesetze gegen ber Parteispenden auf. Sodann erl utert er die rechtlichen Grundlagen der Vorteilsannahme, insbesondere mit Blick auf das Rechtsgut des 311 StGB, die Reichweite des Amtstr gerbegriffs sowie das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Unrechtsvereinbarung. Im Rahmen der Diskussion um die Strafbarkeitsreduktion setzt sich der Autor mit der Argumentation der Kremendahl -Entscheidung sowie den Tatbestands- und Rechtfertigungsl sungen der Drittmittelf lle auseinander. Letztlich st tzt der Verfasser seine L sung auf den grundrechtsgleichen Grundsatz der Wahlgleichheit, dem rechtfertigende Wirkung zukommt.
 

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Contents

Einleitung
23
Die Vorteilsannahme im allgemeinen Verständnis
43
Die Deliktsnatur
60
Die einzelnen Tatbestandsmerkmale des 331 Abs 1 StGB
66
Der Vorteil
91
Strafbarkeitsreduktion bei Parteispenden
123
Strafbarkeitsbegrenzung aufgrund der Deliktsnatur
173
Copyright

Common terms and phrases

Abgeordneten Abgeordnetenbestechung abstrakten Gefährdungsdelikte Abwägung Allerdings Allgemeinheit Amtsdelikte Amtsträger Amtsträgerbegriff Amtsträgereigenschaft Auffassung aufgrund Behörde bereits Bestechungsdelikte bestimmten BGHSt BT-Drucks Bundesgerichtshof BVerfGE Cramer Deiters Delikte deshalb Dienstausübung Diensthandlung dienstlichen dogmatische Drittvorteil Einflussspende einschränkende Auslegung Einwerbung Einzelfall Entscheidung Eser EStG Fall finanzielle Geerds Gefahr Gegenleistung Gemeinderat Genehmigung gerade geschützte Rechtsgut Gesetzgeber gesetzlichen Gribbohm Grundsatz Handlung Heinrich hierzu Höltkemeier Jescheck Kargl kommunalen konkreten Korruptionsbekämpfungsgesetz Kuhlen Lackner/Kühl Landgerichts Wuppertal lediglich letztlich LG Wuppertal lich Lüderssen möglich Morlok NK-StGB Norm NStZ NVwZ öffentlichen ordnungsgemäße Partei Parteiengesetz Parteispenden Parteispendenakquisition PartG Person politischen Radtke Rahmen Recht Rechtfertigung Rechtfertigungsgründe rechtlich Rechtsgut Rechtsprechung RGSt Roxin Rudolphi Rudolphi/Stein Saliger Satzger Schönke/Schröder Sinne soll Sozialadäquanz Spenden Spendeneinwerbung Sponsoring staatlichen Verwaltung StGB Strafbarkeit strafrechtlichen Tatbestand der Vorteilsannahme Tatbestandsmerkmale Tatbestandsproblematik Täter Tathandlung Tätigkeit Tröndle/Fischer Unrechtsvereinbarung verfassungsrechtlichen Vertrauen Vorschriften Vorteil Vorteilsannahme Vorteilsbegriff Vorteilsgeber Wahl Wahlgleichheit Wahlkampf Wahlkampfspenden Wentzell Zieschang ZStW Zuwendung

About the author (2008)

Der Autor: Christian A. Sirch studierte von 1997 bis 2002 Rechtswissenschaften an der Universit t Augsburg. W hrend seiner Referendarzeit im OLG-Bezirk M nchen war er in verschiedenen internationalen Gro kanzleien in M nchen und den Vereinigten Staaten von Amerika t tig. Nach dem Zweiten juristischen Staatsexamen 2004 promovierte er an der Ludwig-Maximilians-Universit t M nchen und war promotionsbegleitend in einer D sseldorfer Rechtsanwaltskanzlei t tig. Seit 2006 arbeitet der Autor als Rechtsanwalt in M nchen.

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