Die Testierunfähigkeit von Schreib- und Sprechunfähigen

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GRIN Verlag, Jul 7, 2002 - Law - 31 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Familienrecht / Erbrecht, Note: 8, Georg-August-Universität Göttingen (Juristische Fakultät), Veranstaltung: Seminar im Erb-/Familien- und Zivilprozeßrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Schreib- und sprechunfähige Personen konnten bis zum 19.01.1999 nicht wirksam testieren, weil sie die aus den §§ 2232 , 2233 BGB und dem § 31 S. 1 BeurkG resultierenden einfachgesetzlichen Formvor-schriften nicht erfüllen konnten, was zur Form-nichtigkeit der Testamente führte. Dieser generelle Ausschluß von Schreib- und Sprechunfähigen von der Testiermöglichkeit wurde mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19.01.1999 als Grundrechtsverstoß gewertet, für verfassungswidrig erklärt und eine Testiermöglichkeit für schreib- und schreibunfähige Stumme eröffnet.
 

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14 I GG 20 III GG 24 BeurkG 31 BeurkG aufgrund Ausgangsverfahren ausreichend Ausschluß von schreibunfähigen Behinderten Benachteiligung Benachteiligungsverbot Beschl Beurkundung Beurkundungsgesetz Blindenschrift BVerfGE 99 deshalb DNotZ einfachgesetzliche Eintritt des Erbfalls Erbeserben Erblasser Erbrecht Erbrechtsgarantie erforderliche FamRZ Gebärden geistige generelle Ausschluß Gesetzgeber gesetzlichen Erbfolge gewillkürten Erbfolge GG und Art Gleichheitsgrundrecht Gleichheitssatz Grundrechte III 2 GG Jarass/Pieroth jedenfalls konnte Konsequenzen des Urteil Lähmung laut BVerfG letzten Willen enthalte letztwillige Verfügung Maßgabe Mehrfachbehinderten milderes Mittel mündliche Erklärung nichtig notariell Notars OLG Hamm Privatautonomie Prüfungspunkt rechtfertigen rechtliche Rechtssicherheit Regelung Rossak Schlaganfall Schranken-Schranken Schutzbereich des Art Selbstbestimmungsfähigkeit sprechunfähige Personen Staatsrecht der Bundesrepublik Staatsrecht III/1 Stern Teilnichtigkeit Testament gem Testamente wirksam Testamentserrichtung notwendige Testierens durch schreibunfähige Testierfähigkeit Testierfreiheit Übergabe einer Schrift Ungleichbehandlung unverheirateten schreibunfähigen Stummen Urteil des BVerfG Verfassungsbeschwerde verfassungskonforme Auslegung verfassungskonforme Interpretation Verfassungswidrigkeit verheiratete Schreibunfähige Verletzung spezifischen Verfassungsrechts verneint Verstoß gegen Art Vertrauensperson Vertrauensschutzes Vorliegen zivilrechtlichen zivilrechtlichen Normen Zulässigkeit

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