Die vorgerichtliche Beweishilfe im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht: Darstellung und Beurteilung der Rechtslage nach Umsetzung der Enforcement-Richtlinie

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Peter Lang, 2009 - Law - 164 pages
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H ufig scheitert eine effektive Geltendmachung von Rechten des geistigen Eigentums bereits an einem Mangel an Informationen ber den Verletzer oder die Verletzung. Zur Verbesserung der Durchsetzungsm glichkeiten hat der europ ische Gesetzgeber die sogenannte Enforcement-Richtlinie erlassen. Ihre Umsetzung in das deutsche Recht erfolgte im Jahr 2008. Im Fokus dieser Arbeit stehen die M glichkeiten zur Aufkl rung von Rechtsverletzungen durch Auskunfts-, Vorlage- und Besichtigungsanspr che. Die neue Rechtslage wird fl chendeckend dargestellt und die Umsetzung der Richtlinie – auch unter Ber cksichtigung britischer und franz sischer L sungsmodelle – kritisch gew rdigt sowie auf ihre Richtlinienkonformit t berpr ft. Abgerundet wird die Untersuchung durch den Aufweis diverser Reformdefizite.
 

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Contents

ABKÜRZUNGSVERZElCHNlS XXXl
1
Handlung in gewerblichem Ausmaß
49
E Erfüllung des Anspruchs
56
F Auskunftserteilung unter Verwendung von Verkehrsdaten
66
G Durchsetzung des Anspruchs
74
H Kosten
83
ZWElTER TElL BEWElSERMlTTLUNG UND BEWElSSlCHERUNG
101
Einstweiliger Rechtsschutz
135
E Geheimnisschutz
147
SCHLUSSBEMERKUNG
164
Copyright

Common terms and phrases

Absatz 1 Satz Absatz 1 UrhG Aktivlegitimation Anspruch Antragsgegners Antragssteller Artikel 7 Absatz Artikel 7 RL aufgrund Aufwendungsersatz Auskunft Auskunftsanspruch gegen Dritte Auskunftsberechtigten Auskunftserteilung Auskunftspflichtigen Auskunftsverlangen Auslegung Battenstein Beschlagnahme Besichtigung Besichtigungsanspruch besteht Beweise Beweismittel Beweissicherung BGH GRUR BT-Drs daher deutschen Recht einschlägigen Auskunftsvorschriften einstweiligen Verfügung einstweiligen Verfügungsverfahren entsprechende erforderlich Erwägungsgrund EuGH Fall folglich Frist GebrMG Geheimhaltungsinteressen geistigen Eigentums Geltendmachung gemäß Gericht GeschmMG Gesetzgeber gewerblichem Ausmaß gewerblichen Rechtsschutz Gräfin von Merveldt grundsätzlich GRUR lnt GRUR-RR Halbleiterschutzgesetz Handeln Kosten kunftsanspruch lbbeken ldentität lediglich Lizenznehmer ln GRUR lnanspruchgenommenen lnanspruchnahme lnformationen lnhaber lnteresse lnternet lnternetprovider MarkenG Maßnahmen möglich muss Partei PatG Produktpiraterie Prozessstandschaft Rahmen Rechte des geistigen Rechteinhaber Rechtslage RegE Begr Regelung Richtervorbehalt Richtlinie Richtlinienvorgaben Schadensersatz Schadensersatzanspruch Schuldner Schutz Schutzrechte search order selbständigen Beweisverfahrens soll spezialgesetzlichen spruch Stellungnahme Teplitzky Kap Tilmann TRlPS Urheberrecht UrhG Verfahren vermeintlichen Verletzers verpflichtet Vorlage Wettbewerbsrecht Wiume Zudem zuletzt abgerufen zumutbar

About the author (2009)

Die Autorin: Miriam Ulrike Reinartz wurde 1983 in M nchengladbach geboren und studierte von 2002 bis 2007 Rechtswissenschaften an der Universit t Trier. Seit 2008 absolviert sie ihr Rechtsreferendariat in D sseldorf und Peking.

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