Die allgemeine gütergemeinschaft nach osnabrücker stadtrecht: im vergleich mit dem bürgerlichen gesetzbuch

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Druck von J. Vetterli, 1900 - Community property - 71 pages
 

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Abschichtung allgemeinen Gütergemeinschaft Anteil anteilsberechtigten Abkömmlinge Attestate Auflösung ausgeschlossen beerbter beider Ehegatten beider Gatten Beseler besonders Bestehen Bestimmungen binubus bürgerlichen Gesetzbuch Cosack daher deutschem Rechte Dortmunder Ehefrau eheliche Gesamtgut ehelichen Güterrechts Ehelichkeitserklärung Ehemann Ehevertrag Ehevogtei Eingehung Einkindschaft Einwilligung einzelnen Erbgut Erbrecht Erbschaft erklärt erst Fahrnis Fall Familienfideikommiss ferner fortgesetzten Gütergemeinschaft Frau gemeinschaftlichen Abkömmlinge Genossenschaftstheorie Gericht gesamten Hand Gesamtgutsverbindlichkeiten Gesetzes vom 16./IV Grund Grundbuch Güter Güterrechtsregister Güterstand Gütertrennung haftet Haftung Halbteilung Hälfte Heusler hiernach juristische Kinder Klöntrupp kömmlinge Konsolidation Lokalrechten Mannes Miteigentum Motive Niessbrauch oben Seite osnabrück'schen Recht Osnabrücker Recht Osnabrücker Stadtrecht parens superstes Partikularrechten persönlich Peterssen Planck Rechte der Ehegatten rechtlichen Rechtsgeschäft Rekadenz samtgut Schröder Schulden Seibertz selbstständig Sondergut sowie sowohl Stadt Statut steht Stobbe Tod eines Ehegatten Todeserklärung Todeswegen überlebende Ehegatte überlebenden Gatten unbeerbter Urteil Verbindlichkeiten Vermögen vermögensrechtlichen verstorbenen Ehegatten vertragsmässigen Verwaltung völlig Vorbehaltsgut Vorkinder Vormundschaft Vorschriften des B. G. B. Wirkung Zustimmung Zwangsvollstreckung

Popular passages

Page 47 - Sind die Ehegatten geschieden und ist einer von ihnen allein für schuldig erklärt, so kann der andere verlangen, daß jedem von ihnen der Wert desjenigen zurückerstattet wird, was er in die Gütergemeinschaft eingebracht hat; reicht der Wert des Gesamtguts zur Rückerstattung nicht aus, so hat jeder Ehegatte die Hälfte des Fehlbetrags zu tragen.
Page 32 - Sache, sich besonders versichern lassen. §. 320. In Ansehung des eingebrachten Vermögens sind alle von der Frau, während der Ehe, ohne Bewilligung des Mannes, gemachten Schulden nichtig.
Page 69 - Verschwendung erheblich gefährdet; 5. wenn der überlebende Ehegatte die elterliche Gewalt über den Abkömmling verwirkt hat oder, falls sie ihm zugestanden hätte, verwirkt haben würde.
Page 43 - Beendigung der Gütergemeinschaft zu leisten; soweit jedoch zur Berichtigung einer Schuld der Frau deren Vorbehaltsgut ausreicht, hat sie die Schuld schon vorher zu berichtigen. Was der Mann aus dem Gesamtgute zu fordern hat, kann er erst nach der Beendigung der Gütergemeinschaft fordern.
Page 54 - Ehegatten, sowie das Recht auf den Voraus ist ausgeschlossen, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes auf Scheidung wegen Verschuldens des Ehegatten zu klagen berechtigt war und die Klage auf Scheidung oder auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft erhoben...
Page 24 - Güterstand aufheben oder verändern.' § 1434: ,Der Ehevertrag muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor Gericht oder vor einem Notar geschlossen werden.
Page 70 - Der überlebende Ehegatte ist berechtigt, das Gesamtgut oder einzelne dazu gehörende Gegenstände gegen Ersatz des Wertes zu übernehmen.
Page 42 - Haftung erlischt mit der Beendigung der Gütergemeinschaft, wenn die Verbindlichkeiten im Verhältnis der Ehegatten zueinander dem anderen Ehegatten zur Last fallen.
Page 46 - Folge von Verbindlichkeiten der Frau, die im Verhältnisse der Ehegatten zu einander nicht dem Gesamtgute zur Last fallen, in solchem Masse überschuldet ist, dass ein späterer Erwerb des Mannes erheblich gefährdet wird...
Page 69 - Abkömmling minderjährig ist oder bevormundet wird, die Absicht der Wiederverheiratung dem Vormundschaftsgericht anzuzeigen, ein Verzeichnis des Gesamtguts einzureichen, die Gütergemeinschaft aufzuheben und die Auseinandersetzung herbeizuführen. Das Vormundschaftsgericht kann gestatten, daß die Aufhebung der Gütergemeinschaft bis zur Eheschließung unterbleibt und daß die Auseinandersetzung erst später erfolgt.

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