Die internationale Zuständigkeit nach autonomem Recht, insbesondere im neuen Verfahren außer Streitsachen

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GRIN Verlag, Feb 5, 2005 - Law - 22 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Zivilprozessrecht, Note: Sehr Gut, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck (Institut für Zivilgerichtliches Verfahrensrecht), Veranstaltung: Internationales Verfahrensrecht, 12 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die österreichische Zivilprozessordnung - das Kernstück des zivilgerichtlichen Verfahrensstammt aus dem Jahr 1895/96. Aus der gleichen Zeit stammt die Jurisdiktionsnorm, die unter anderem die Zuständigkeit für zivilrechtliche Rechtsstreitigkeiten festlegt. Die JN ist in drei Teile gegliedert, wobei der erste Teil (Von der Gerichtsbarkeit im Allgemeinen: §§ 1 bis 47) für alle ordentlichen Gerichte gilt und unter anderem die Grundlagen der Zuständigkeit regelt, der zweite Teil (Von der Gerichtsbarkeit in Streitsachen: §§ 49 bis 104) nur für das streitige Verfahren Regelungen enthält und der dritte Teil (Von der Gerichtsbarkeit in Geschäften außer Streitsachen: §§ 104a bis 122) ausschließlich Bestimmungen des Außerstreitverfahrens beinhaltet. 1 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der JN am 1.1.1898 haben die internationalenverfahrensrechtlichen Aspekte nur eine sehr geringe Rolle gespielt und die wenigen diesbezüglichen Regelungen haben dem Bedarf durchwegs Rechnung getragen. Nach vereinzelten gesetzlichen Änderungen erfolgte die erste große Teilkodifizierung des internationalen Verfahrensrechtes durch die Zivilverfahrens-Novelle 1983. Diese Novelle war aber nicht sehr erfolgreich, weil sie einerseits in wichtigen Bereichen keine Lösung vorsah und andererseits die vorgesehenen Lösungen nicht befriedigend waren. Dieses Faktum - aber auch die Entwicklung des europäischen Rechts - veranlasste den österreichischen Gesetzgeber zur Wertgrenzennovelle 1997. Diese Novelle brachte in internationaler verfahrensrechtlicher Hinsicht einige fundamentale Neuerungen und bestimmt auch noch heute die grundlegende Regelung der internationalen Zuständigkeit nach österreichischem Recht.
 

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Contents

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Common terms and phrases

225 Blg NRXXII Abhandlungsjurisdiktion Abs 2 JN Abs 4 JN allgemeinen Teil Aufenthalt im Inland Aufenthalt in Österreich Aufteilung des ehelichen Aufteilungsverfahren Ausland unmöglich Außerstreitbegleitgesetz außerstreitigen Eheangelegenheiten Außerstreitmaterie Außerstreitverfahrens Begründung der internationalen Beklagte bezüglich der internationalen BGBl ehelichen Ersparnisse ehelichen Gebrauchsvermögens Eheprozesses Eheverhältnis erst mit Rechtskraft Exehegattin Fasching fehlenden internationalen Zuständigkeit gelegene unbewegliche Vermögen Gerichtsstandes im Inland Heilung der fehlenden Heilung der internationalen Indikationentheorie inländische Gerichtsbarkeit internationale Zuständigkeit bezüglich internationale Zuständigkeit Österreichs internationalen Streitanhängigkeit JN Rz Jurisdiktionsnorm letzten gewöhnlichen Aufenthalt Mayr in Rechberger Mongolei neue Außerstreitgesetz neue Gesetz Neuregelung der internationalen örtlich zuständiges Gericht österreichische Gesetzgeber österreichische Staatsbürgerschaft österreichischem Recht österreichisches Gericht prorogable internationale Unzuständigkeit Rechtskraft der Entscheidung Rechtsmaterien Regelung der internationalen streitigen Verfahren Südafrika Tschechischen Republik Vereinbarung der internationalen Verfahren außer Streit Verlassenschaft resultierenden Rechte Verlassenschaftsverfahren vermögensrechtliche Ansprüche völkergewohnheitsrechtliche völkerrechtliche Wertpapierdepot Zivilprozessgesetze2 ZPO2 Zuständigkeit im Außerstreitbereich Zuständigkeit im Verfahren Zuständigkeit in außerstreitigen Zuständigkeit nach österreichischem

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