Ehrenamtliche Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

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GRIN Verlag, Jun 12, 2003 - Law - 24 pages
Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 12, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (ehem. Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer) (Lehrstuhl für öffentliches Recht, insbesondere allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht), Veranstaltung: Seminar zum Verwaltungsprozessrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Ehrenamtliche Richter sind eine über die Jahrhunderte tradierte, mal stärker, mal schwächer ausgeprägte Institution in der deutschen Rechtsprechung 1. Dass es sie gibt, ist allgemein bekannt. Was sie allerdings konkret auf der Richterbank machen, d.h. was ihre nähere Aufgabe, Funktion und Bedeutung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist, bleibt den meisten Bürgern verschlossen sofern sie nicht selber Berufs- oder Laienrichter sind. Denn erfahrungsgemäß sind ehrenamtliche Richter in der - öffentlichen - mündlichen Verhandlung schweigsamer als in der anschließenden Beratung und Abstimmung über das Urteil, wo jedoch im Wesentlichen keine anderen Personen zugelassen sind als die Richter selber und etwa Referendare 2. Ziel dieser Arbeit ist es folglich, den näheren Inhalt der Beteiligung ehrenamtlicher Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu beleuchten. Dabei wird auch die Frage zu beantworten sein, wie oft Laienrichter überhaupt noch zum Zuge kommen und wie ihre Bedeutung aus Sicht der berufsrichterlichen Praxis sowie aus ihrer eigenen Sicht bewertet wird. Formale Fragen nach den Voraussetzungen für die Berufung in das Amt, die Amtsdauer oder das Wahlverfahren sollen nur eine untergeordnete Rolle spielen bzw. nur dann angesprochen werden, wenn sie dem Verständnis des Ziels dieser Arbeit dienen 3.
 

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Contents

Einleitung
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Einleitung
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Bedeutung des ehrenamtlichen Richters aus Sicht der
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Common terms and phrases

19 VwGO aaO Rn Akzeptanz Asylverfahrensgesetz Auffassung Aufnahmebereitschaft Ausfertigung des Urteils außerjuristische Wertungen Bedeutung ehrenamtlichen Richter Befragung Berufsrichter besonderen Besorgnis der Befangenheit Beteiligung ehrenamtlicher Richter Beteiligung von Laien Bundesverwaltungsgericht Bürger Bürgernähe Dekoration am Richtertisch Demokratie oder Dekoration demokratischen Legitimation DRiG DRiZ ehrenamtliche Richter gem Einsatz ehrenamtlicher Richter Einzelrichter Entlastung der Rechtspflege Entscheidung ausgeschlossen Entscheidungsfindung folglich Funktion ehrenamtlicher Richter gerade Gerichtsbarkeit argumentieren gewährleisten Gewaltenteilung Hessen und Sachsen-Anhalt Inhalt der Beteiligung insbesondere juristisch Kammer Kammer für Handelssachen Laienrichter Legitimationskette Mitwirkung mögliche Funktionen mündlichen Verhandlung Oberverwaltungsgericht Plausibilitätskontrolle Praxis Rechtspositivismus Rechtsprechung rechtswissenschaftlichen Repräsentanten repräsentativen Demokratie Richter am Verwaltungsgericht Richter aus Sicht Richter in Hessen RohR2002 Ehrenamtliche Richter Rüggeberg Sache Sachverstandes soll somit soziale Komponente Spruchkörper Tatsache überfordert Unabhängigkeitskontrolle der Gerichte Urteilsfindung mit gleichen Verfahren Vertreter der Allgemeinheit verwaltungsgerichtliche Urteile Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsprozess vorläufigen Rechtsschutzes Vorsitzenden VwGO wirken ehrenamtliche wirken ehrenamtliche Richter wohl eher Ziekow aaO Ziekow in Sodan/Ziekow zwingend Zwischenergebnis

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