Eine Darstellung der Keck / Mithouard Entscheidung

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GRIN Verlag, 2009 - 32 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,0, Fachhochschule fur Wirtschaft Berlin, Veranstaltung: Europaisches Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Keck/Mithouard-Entscheidung ging als viertes Grundsatzurteil im Bezug auf die Warenverkehrsfreiheit in die Geschichte der Rechtssprechung des europaischen Gerichtshofes ein. Nachdem der EuGH im Jahre 1974 in seiner Dassonville-Entscheidung den Begriff der Manahme gleicher Wirkung des Art. 30 EWGV sehr weit ausgelegt hatte und damit jede nationale Manahme angreifbar machte, die auch nur indirekt oder eventuell den freien Warenverkehr behindert, dann in den Jahren 1979 und 1987 mit seinen Urteilen zu den Fallen Cassis de Dijon und zum deutschen Reinheitsgebot zwar Ausnahmen festlegte, das Urteil aber im Grundsatz bestatigte, korrigierte er seine bisherigen Rechtssprechungsprinzipien mit dem Urteil Keck erheblich und schrankte den Begriff der Manahme gleicher Wirkung wieder ein. Einige Beobachter sprachen zu dieser Zeit sogar von einer Revolution. Aufgrund der Bedeutung dieses Urteils fur die Rechtssprechung in Europa, wird dieses im Folgenden vorgestellt. Hierbei wird zunachst der Ausgangsachverhalt dargestellt, um dann die Entscheidung des EuGH, sowie die Grunde dafur darzustellen. Darauf folgend soll dann dargestellt werden, wo in der Rechtssprechung das Urteil einzuordnen ist und was sich durch diese Kehrtwende des EuGH geandert hat. Nachdem dann die Verfeinerung der Keckformel durch die Folgerechtsprechung diskutiert wird, wird abschlieend auf die Implikationen, die dieses Urteil fur die europaische Gemeinschaft hat, eingegangen.
 

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