Einreise über sichere Drittstaaten

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GRIN Verlag, 2007 - 64 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Sonstiges, Note: 14 Punkte, Hessische Hochschule fur Polizei und Verwaltung; ehem. VFH Wiesbaden, 16 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Dritte Reich und die wahrend dieser Zeit stattgefundenen Verfolgungen von Deutschen aus ethnischen, politischen und sozialen Grunden, kann als Basis fur die Entwicklung des deutschen Asylrechts und im Besonderen der Fluchtlingskonvention gesehen werden. Die Menschen die in der damaligen Zeit aus Deutschland fliehen mussten, hatten es schwer in anderen Landern Schutz zu finden. Damit so etwas anderen Menschen, die in ihrem Land aus bestimmten Grunden verfolgt werden, nicht noch einmal passiert, wurde mit der Fluchtlingskonvention alles Grundlegende geregelt um es Menschen zu vereinfachen in einem anderen Land Schutz zu finden. Die nationale Umsetzung folgte 1949 in Deutschland durch Art. 16 II GG. Mit der Asylrechtsreform von 1993 wurde Art. 16a GG geschaffen, in dem Art. 16 II GG als ersten Absatz aufgenommen und vier zusatzliche neue Absatze hinzugefugt wurden. Diese Anderung wurde vorgenommen um den Fluchtlingsansturm in Deutschland auf ganz Europa verteilen zu konnen. Auf Absatz 1 ( Politisch Verfolgte geniessen Asylrecht") kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europaischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens uber die Rechtsstellung der Fluchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist." So lautet Art. 16a II S.1 GG und gemeint ist damit die Einreise aus oder uber einen sicher Drittstaat. In der folgenden Ausarbeitung werde ich genau auf diese Thematik eingehen. Ich werde erklaren, was die Inhalte des Art. 16a GG, und der einschlagigen wie 26a, 29a Asylverfahrensgesetz sind. Ich werde darstellen was sichere Drittstaaten sind und welche Voraussetzungen dafur erfullt sein mussen um diesen
 

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Contents

Art 16a GG ___________________________________________2
2
Sichere Herkunftsstaaten________________________________8
9
Einreise _____________________________________________12
13
Rechtsgrundlagen neben Art 16 a GG ____________________17
17
Literaturverzeichnis _________________________________
24
Copyright

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Common terms and phrases

16 a Abs 16a II GG 51 I AuslG Absatz Abschiebungshindernisse Anlage I bezeichneten Annahme begründen Anrainerstaat Ansicht des BVerfG Artikel 16 Asyl Asylbegehren Asylbewerber Asylgesuch Asylrecht Asylsuchende Asylverfahrensgesetz AsylVfG Aufenthaltsbeendende Maßnahmen Ausländer Behandlung stattfindet bestimmten sicheren Drittstaat Bestrafung oder Behandlung bezeichneten Staaten Boorberg Bundesamtes Bundesgebiet Bundesrates bedarf Bundesrepublik Deutschland BVerfGE 76 BVerfGE 94 DÖRRSCHMIDT/OETZEL/SLAPNICARVSV Drittstaat einreist Drittstaaten erklärt Drittstaatenregelung Dubliner Übereinkommen EG-Staaten eingereist erniedrigende Bestrafung Europäischen Gemeinschaften Europäischen Union Flugzeug Genfer Flüchtlingskonvention Gericht GFK und EMRK Grund der Rechtslage Grundfreiheiten Grundgesetzes Herkunftsland Herkunftsstaat Hessen On Click Juristische Personen Konvention zum Schutze Landweg Menschenrechte und Grundfreiheiten Mitgliedstaaten der Europäischen muss normativen Vergewisserung NVwZ-Beil offensichtlich unbegründet politische Verfolgung politischen Überzeugung politischen Verhältnisse gewährleistet rechtliche Rechtsstellung der Flüchtlinge Satz Schengener Abkommen Schutz vor politischer Schutze der Menschenrechte Transitaufenthalt Tschechische Republik unmenschliche oder erniedrigende unmittelbar kraft Verfassung Verfolgungsmaßnahmen Verhältnisse gewährleistet erscheint Vertragsstaat Verwaltung in Hessen VG Bremen Viertstaat völkerrechtliche Verträge Vorschriftensammlung Zustimmung des Bundesrates

Popular passages

Page 19 - Satzes l zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes l können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. (3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch...
Page 19 - Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben.
Page 19 - Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Page 19 - Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes l zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes l können aufenthaltsbeendende...
Page 10 - Schutz genießt danach jeder, der wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Verfolgungsmaßnahmen begründet befürchtet (BVerwGE49, 202/204f; 67, 184/186; 68, 172/173).
Page 19 - ... offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen. (5) Die Absätze l bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus...
Page 3 - Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird...
Page 19 - ... kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt.

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