Einseitige Rechtsakte im Völkerrecht

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GRIN Verlag, Dec 28, 2012 - Law - 30 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 7 (befriedigend), Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Atom-Test-Fall Australien gegen Frankreich im Südpazifik (IGH 1974, 457 ff.) warf die Frage auf, wie präzise eine einseitige Erklärung sein muss, um als rechtlich verbindlich und nicht nur als bloße Absichtserklärung, die keine Rechtsfolgen nach sich zieht, eingestuft zu werden. Die Ihlen-Erklärung im Zusammenhang mit dem Ostgrönlandfall (PCIJ Series A/B, Nr. 53, 22 ff.) warf nicht nur das Problem der Abgrenzung zwischen einer einseitigen Erklärung und einem zweiseitigen Rechtsgeschäft auf, sondern auch die Frage, ob diese Differenzierung überhaupt relevant ist. Daneben werden Fragen bezüglich des Anwendungsbereichs der „estoppel“-Doktin und der Zuständigkeit des Erklärenden aufgeworfen. Da die Rechtsfigur der einseitigen Rechtsakte als Problemfall in der Staatenpraxis nicht stark verbreitet ist, ergeben sich daher Unsicherheiten in der Urteilsfindung. Mit den oben aufgeworfenen Fragen beschäftigt sich die Arbeit.
 

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Contents

A Fragenaufriss
4
Seminararbeit über das Thema Einseitige Rechtsakte im Völkerrecht
7
D Voraussetzungen der Verbindlichkeit
12
E Einordnung in den völkerrechtlichen Rechtsquellenkatalog
20
Literaturverzeichnis
27

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Common terms and phrases

Absichtserklärung allgemeinen Rechtsgrundsätze Anknüpfungspunkt Aspekt Atom-Test-Fälle aufgrund Australiens Bedeutung Begriff des Versprechens Beispiel bestimmten bezüglich bindende Erklärung Bindungswillen BVerfGE 68 daher Dahm Dänemark dennoch dogmatische eindeutig Einordnung einseitige Erklärung einseitige Versprechen einseitiger Akte einseitiger Rechtsakte Erfordernis ergibt erklärenden Organs erklärenden Staat Erklärung abgegeben Erklärung Ägyptens Erklärungsempfänger estoppel“-Prinzip etwaigen Fall Formerfordernisse Frage Frankreich geltend generell Gesamtumstände Gesamtzusammenhang Gewohnheitsrecht Grönland Grund Grundsatz GYIL/Fiedler handelt Hinblick IGH-Statut Ihlen-Erklärung informelle Inhalt internationalen Gerichte Interpretation ius cogens kommt könnte konsequentes lediglich Leutert McNair Moskauer Memorandum muss nationales Recht Norwegen Notifikation Ostgrönlandfall pauschal politischen Problem Probleme rechtliche Bindung Rechtsbindungswillen Rechtsfigur der einseitigen Rechtsfolgen Rechtsgeschäft Rechtsklarheit Reziprozitätselemente Schriftform Schuldversprechen schwer Selbstständigkeit Souveränität Staatenpraxis strenge Maßstab Synallagma tatsächlich Treu und Glauben UN-Generalversammlung Urteil vage Verbindlichkeit einseitiger Verdross Verhalten Verpflichtungen Vertragsrecht Vertragssituation Vertrauensschutzgedanke Vertrauensschutzprinzip Verzicht Vielmehr Visscher völkerrechtlichen Vertrag Völkerrechtssubjekt Voraussetzungen Weise weiter Wengler Widerrufsmöglichkeit Widerrufsrecht Willenserklärung Wortlaut Zuordnung Zusammenhang Zweifel Zweiseitigkeit

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