Einzelprobleme des Verfassungsrechts der Russischen Föderation - eine rechtsvergleichende Analyse: Thema zur Rechtsstellung der Verfassungsorgane: "Das Recht des Präsidenten zum Erlass von Dekreten"

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GRIN Verlag, 2008 - 52 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 1999 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, Note: 12 Punkte, Ludwig-Maximilians-Universitat Munchen (Max-Planck-Institut fur auslandisches und internationales Sozialrecht), Veranstaltung: Blockseminar, 24 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Eine umfassende Arbeit, die eine Vielzahl verschiedener Aspekte interessant beleuchtet und eine intensive Recherche in verschiedenen Bereichen erkennen lasst. Gut sind insbesondere auch die Phasen tabellarischen Gegenuberstellungen Russland-Frankreich sowie die Verweise auf die Verfassungswirklichkeit. Insgesamt eine erfreuliche Arbeit , Abstract: Russland durchlebt derzeit eine der heftigsten Krisen seiner Entwicklung: Der Ubergang von der zentralen Planwirtschaft hin zur Marktwirtschaft, die Ablosung von Einparteiherrschaft und burokratischem Totalitarismus durch eine demokratische und pluralistische Ordnung verursachen erhebliche Reibungsverluste. +++ Das ehemals riesige Staatsgebiet der UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken) zerfiel Ende 1991 in 15 Nationalstaaten. Deren grosster, die Russische Foderation, besitzt seit Dezember 1993 eine vom Volk mehrheitlich gebilligte Verfassung mit Grundrechten, Anerkennung der ideologischen Vielfalt in der Gesellschaft und formaler Gewaltenteilung. +++ Problematisch allerdings erscheint dabei die starke Stellung des Prasidenten Boris Jelzin, die sich vor allem darin ausdruckt, dass er die Duma auflosen und auch ohne ihre Zustimmmung selbstandig Dekrete erlassen darf, soweit diese mit der Verfassung in Einklang stehe
 

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_________________________________________________________________________________________ Beide Abgeordneten Abstimmung Allgemeine Staatslehre Annahme der neuen April Ausübung seines Regierungsamtes Boris Jelzin Bundesversammlung Dekrete des Präsidenten Dekrete des Präsidiums Dekrete und Verfügungen Dekretrecht demokratisch legitimierten Dezember direkt vom Volk Duma Erlass von Dekreten Ernennung ersten EuGRZ exekutive Gewalt Föderationsrat Frankreich französischen Regierungssystems Fünften Französischen Republik Fünften Republik General de Gaulle Gesetze Gewaltenteilung Kompetenzen Kongresses der Volksdeputierten könnte Lehner/Widmaier Mehrheit Ministerrat beschlossen neuen Parlaments neuen russischen Verfassung neuen Verfassung Obersten Sowjet Organ der Staatsgewalt Osteuropa 9/94 Parlament abhängig parlamentarische Parlamentswahlen Präsident Russlands Präsidenten zum Erlass präsidentielle Präsidialdemokratie Premierminister Prinzip der Gewaltenteilung Recht des Präsidenten rechtsvergleichende Analyse Referendum Regierung Regierungschef Reichspräsident repräsentativen Demokratie RSFSR russische Präsident Russischen Föderation russischen Verfassung Russländische Föderation Schweisfurth Semipräsidentialismus semipräsidentiellen Somit Staat Staatsduma Staatsoberhaupt Staatsorgane starken Steinsdorff UdSSR Verfassung der Russischen Verfassung Rußlands Verfassungsgenese Verfassungsgericht Verfassungsmäßigkeit Verfassungsreform Vergleichende Regierungslehre Vetorecht Volk gewählt Vorsitzenden Zippelius ZParl Zustimmung Zweiten Russischen Republik

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