Einzelprobleme des Verfassungsrechts der Russischen Föderation - eine rechtsvergleichende Analyse: Thema zur Rechtsstellung der Verfassungsorgane: "Das Recht des Präsidenten zum Erlass von Dekreten"Studienarbeit aus dem Jahr 1999 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, Note: 12 Punkte, Ludwig-Maximilians-Universität München (Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht), Veranstaltung: Blockseminar, Sprache: Deutsch, Abstract: Russland durchlebt derzeit eine der heftigsten Krisen seiner Entwicklung: Der Übergang von der zentralen Planwirtschaft hin zur Marktwirtschaft, die Ablösung von Einparteiherrschaft und bürokratischem Totalitarismus durch eine demokratische und pluralistische Ordnung verursachen erhebliche Reibungsverluste. +++ Das ehemals riesige Staatsgebiet der UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken) zerfiel Ende 1991 in 15 Nationalstaaten. Deren größter, die Russische Föderation, besitzt seit Dezember 1993 eine vom Volk mehrheitlich gebilligte Verfassung mit Grundrechten, Anerkennung der ideologischen Vielfalt in der Gesellschaft und formaler Gewaltenteilung. +++ Problematisch allerdings erscheint dabei die starke Stellung des Präsidenten Boris Jelzin, die sich vor allem darin ausdrückt, dass er die Duma auflösen und auch ohne ihre Zustimmmung selbständig Dekrete erlassen darf, soweit diese mit der Verfassung in Einklang stehen. |
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Einzelprobleme des Verfassungsrechts der Russischen Föderation - eine ... Angela Kropf Limited preview - 2008 |
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_________________________________________________________________________________________ Beide Abgeordneten Abstimmung Allgemeine Staatslehre Annahme der neuen April Beschluss Boris Jelzin Bundesversammlung Dekrete des Präsidenten Dekrete des Präsidiums Dekrete und Verfügungen demokratisch legitimierten Dezember direkt vom Volk Duma Durchbrechung der Gewaltenteilung erlassen Ernennung EuGRZ exekutive Gewalt Föderationsrat Frankreich französischen Regierungssystems Fünften Französischen Republik Fünften Republik Gaulleschen Verfassung General de Gaulle Gesetze Kompetenzen Kongresses der Volksdeputierten könnte Legislative Mehrheit Ministerrat beschlossen neuen Parlaments neuen Verfassung nicht-parlamentarische Regierungsform Obersten Sowjet Organ der Staatsgewalt Osteuropa 9/94 Parlament abhängig parlamentarische Parlamentsfragen ZParl Parlamentswahlen Präsident Russlands Präsidenten der Russischen präsidentielle Präsidialdemokratie Premierminister Prinzip der Gewaltenteilung Referendum Regierung Regierungschef Reichspräsident repräsentativen Demokratie Resümee RSFSR Russischen Föderation russischen Präsidenten russischen Verfassung Russländische Föderation Semipräsidentialismus semipräsidentiellen Regierungssystems Somit Staates Staatsduma Staatsoberhaupt Staatsorgane Staatsorganisation Steinsdorff Superpräsidentialismus UdSSR Verfassung der Russischen Verfassung Rußlands Verfassungsgenese Verfassungsgericht Verfassungsmäßigkeit Verfassungsreform Verfassungswirklichkeit Vergleichende Regierungslehre Vetorecht Volk gewählt Vorsitzenden Zeitschrift für Parlamentsfragen Zippelius Zustimmung Zweiten Russischen Republik