Energierecht - Betriebsaufnahmegenehmigung nach õ 4 EnWG: Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung

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Diplomica Verlag, 2011 - Law - 90 pages
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Eine der Innovationen des "neuen" deutschen Energiewirtschaftsrechts ist der õ 4 des aktuellen auf der Richtlinie 2003/54/EG beruhenden EnWG. Danach sind die Neueinsteiger auf dem Markt f r Energienetze einer Genehmigungspflicht unterworfen. Allerdings kennt die EG-Elektrizit„tsbinnenmarktrichtlinie einen solchen Genehmigungsvorbehalt nicht. Insofern stellt sich die Frage, wie es sich verh„lt, wenn ein Unternehmer aus einem EU-Mitgliedsstaat deutsche Netze erwirbt und seine T„tigkeit als Netzbetreiber aufnehmen will. Muss dieser eine Betriebsaufnahmegenehmigung beantragen? Oder ist die Regelung ohnehin gemeinschaftsrechtswidrig? Somit steht zun„chst die Anwendbarkeit der nationalen Regelung auf einen Netzbetreiber aus dem europ„ischen Ausland im Mittelpunkt der Untersuchung. Im Anschluss wird ber die Europarechtskonformit„t der Regelung diskutiert. Dar ber hinaus wird eine denkbare L”sung dieser Problematik in Form eines Entwurfes ber die Ausgestaltung einer m”glichen Neuregelung pr„sentiert.
 

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Common terms and phrases

20 EnWG 57 AEUV AEUV ex-Art Allgemeines Eisenbahngesetz Allgemeinheit Antragsteller Anzeigepflicht Auflage Aufnahme des Betriebes Aufnahme des Netzbetriebes bedarf Beeinträchtigung begründen Betrieb eines Netzes Betriebsaufnahmegenehmigung Binnenmarktes Daher Daseinsvorsorge deutsche Gesetzgeber Dienstleistung Dienstleistungsfreiheit Diskriminierung Eingriff Elektrizitätsbinnenmarkt Energie Energienetze Energierecht Energieversorgung Energieversorgungsnetze Energiewirtschaftsgesetz erforderlich Erfordernis einer Genehmigung erfüllen Erteilung der Genehmigung EuGH europäischen Ausland stammenden Europäischen Parlaments Europäischen Union Europäisches Wirtschaftsrecht Europarecht Folglich Gefahrenabwehr gemäß Art Geneh Genehmigungserfordernis Genehmigungsverfahren Geschäftsbegründung Geschäftssitz in Deutschland Gesetz gewährleisten grenzüberschreitenden Grund Grundfreiheiten grundsätzlich gungsnetz Haratsch/Koenig/Pechstein hinaus Inland Juristische Methodenlehre kommunalen Netze könnte Kühling Leistung lich Markt Marktzutritt Marktzutrittsschranke Maßnahme Mitgliedstaat muss nationalen Regelung Netzbe Netzwirtschaften Neueinsteiger neuen Regelung niederländische Netzbetreiber Niederlassungsfreiheit Norm personelle Personen präventiven Primärrecht Rahmen Recht der Energiewirtschaft Regulierung Richtlinie Salje Schutzbereich Sekundärrecht selbstständige Somit staatlichen Tätigkeit als Netzbetreiber Übertragungsnetzbetreiber Umwandlungsgesetz Unternehmen Verbraucherschutzes Verordnung EG Verpflichtung Versorgung Versorgungsnetzes Verteilernetze Voraussetzungen Vorgaben Vorliegen Vorschriften VwVfG Warenverkehrsfreiheit Wettbewerb

About the author (2011)

Tatjana Schmidt, Jahrgang 1981, entschied sich nach dem erfolgreichen Erwerb einer Hochschulzulassung f r das Studium der Rechtswissenschaften an der Leibniz Universit„t Hannover, welches die Autorin mit der Pr fungsgesamtnote "vollbefriedigend" im Jahre 2011 abschloss. Darunter verbrachte sie ein Jahr im europ„ischen Ausland, studierte an der Universidad Complutense de Madrid, wo sie ihre Begeisterung f r das Europ„ische Recht entdeckte. Bereits w„hrend des Studiums entwickelte die Autorin ein auáerordentliches Interesse am Thema Wirtschafts- und Europarecht mit einer Spezialisierung auf Energierecht. Sie hat im Studium eine bemerkenswerte Leistung im Schwerpunkt ?Handel, Wirtschaft und Unternehmen mit Vertiefung im Energierecht? gezeigt und wurde mit einer Pr„mierung vom Freundeskreis der Leibniz Universit„t Hannover e.V. ausgezeichnet.

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