Gemeinsamkeiten und Unterschiede: Zum Problem Lastenüberwälzung: Die Behandlung der Lastenüberwälzung in der Betrieblichen Steuerlehre - BVerfG-Urteil vom 20.04.2004 1 BvR 1748/99, 905/00, BVerfGE 110, 274

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GRIN Verlag, 2009 - 64 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Note: 2,3, Johannes Gutenberg-Universitat Mainz (Lehrstuhl fur Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Betriebliche Steuerlehre), Veranstaltung: Betriebliche Steuerlehre, Sprache: Deutsch, Abstract: Problemstellung In dem vorliegenden Streitfall musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Okosteuer beschaftigen. Kuhlhauserbetreiber und Transportunternehmen wunschten eine umfassende Prufung. Es galt die Frage zu klaren, ob die Erhebung von Okosteuern verfassungsgemass sei und ob die Klager, genauso wie alle Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft, einen Anspruch auf Okosteuerbegunstigung haben. Es soll in dem betrachteten Fall gepruft werden, ob die Okosteuer gegen die Grundsatze des Finanzverfassungsrechts und gegen allgemeine Prinzipien der Steuergerechtigkeit verstosst. Daruber hinaus besteht die Aufgabe dieser Seminararbeit darin, das Problem der Lastenuberwalzung aus Sicht der betrieblichen Steuerlehre zu prasentieren. Im Hauptteil werden die Auffassung der Beteiligten sowie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dargestellt. Nach der Erlauterung der Bedeutung und der Zielsetzung der Okosteuer (Mineralolsteuer und Stromsteuer) wird das Problem der Marktkonformitat der okologischen Steuerreform untersucht. Danach werden zwei grundlegenden Fragen naher betrachtet, zum einen die Verfassungsmassigkeit der Erhebung von Okosteuern an sich und zum anderen das Problem der Ungleichbehandlung der Beschwerdefuhrer im Vergleich zum begunstigten produzierenden Gewerbe (und den Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft), und ihre eventuelle Benachteiligung im internationalem Wettbewerb. Parallel erfolgt der Vergleich der juristischen Betrachtungsweise des Bundesverfassungsgerichts mit der wirtschaftlichen Betrachtungsweise der Problemstellung, die bei der rechtlichen Prufung scheinbar zu kurz gekommen war. Wahrend der Gesichtspunkt der Steue"
 

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Contents

Bedeutung und Zielsetzung den Ökosteuern
4
Grundrechts der Eigentumsgarantie
7
Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ökosteuerbegünstigung
15
Literaturverzeichnis
iv
Copyright

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Common terms and phrases

A.III Abgabenordnung Adolf Jörg Anreize Begriff der Verbrauchsteuer Behandlung der Lastenüberwälzung belastet Belastungen Berufsausübungsfreiheit berufsregelende Tendenz Beschwerdeführer betriebliche Kühlhäuser Betrieblichen Steuerlehre Betroffenheit der Beschwerdeführer BGBl Bongartz BT-Druck Bundeshaushaltsordnung Bundesrepublik Deutschland Bundesverfassungsgericht Bündnis 90/Die Grünen BVerfG-Beschluß BVerfG-Urteil BVerfGE 110 BVerfGE 93 Eigentumsgarantie Endverbraucher Energiebesteuerung Energiesteuer Erdgassteuer erdrosselende Wirkung Evelyn Forstwirtschaft Fortführung der ökologischen geändert durch Art genauso Gesetz zur Fortführung Gesetzes zum Einstieg Gesetzgebers Gewerbliche Kühlhäuser Gleichheitssatz Haas Haushaltsgrundsätzegesetz Herdegen internationalen Wettbewerb Inzidenz Jatzke Juristen Klaus Grupp Konkurrenzdruck mangels rechtlicher Betroffenheit Matthias Mineralöl Mineralölsteuer Mineralölsteuergesetz MinöStG Möglichkeit Nachfrage ökologischen Steuerreform Ökosteuer verfassungsgemäß Ökosteuerbegünstigung Ökosteuern Produktionsmittelsteuer Produzierende Gewerbe Rahmen Reinhard Mußgnug Ressourcenschonung sowie Stefan Steuer Steuererhöhungen Steuerrecht Steuersystems Steuervergünstigungen Stromsteuer StromStG StuW Transportunternehmen Überwälzbarkeit Überwälzung der Steuerlast Umweltabgaben Umweltpolitische Lenkungsfunktion Umweltsteuern Ungleichbehandlung Unternehmen des Produzierenden Unternehmensbesteuerung unzulässig Verbraucher Verbrauchsteuer Verbrauchsteuer im Sinne Verbrauchsteuerbegriff Verbrauchsteuereigenschaft Verfassungsrecht und Verkehrsgewerbe vollständige Überwälzung Wiegard wirtschaftlichen Wolfgang zuletzt geändert

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