Gemeinschaftsrechtlicher Rechtsschutz gegen Beschlüsse des Rates der EU mit denen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates zur Bekämpfung des Terrorismus umgesetzt werden

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GRIN Verlag, 2009 - Terrorism - 74 pages
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Masterarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 9,5 Punkte, Universitat Hamburg (Institut fur internationale Angelegenheiten), Sprache: Deutsch, Abstract: Der Internationale Terrorismus stellt die Staatengemeinschaft im Allgemeinen und die Europaische Union im Speziellen vor vollig neuartige Herausforderungen. Um den Gefahren des Internationalen Terrorismus zu begegnen, bedient sich die volkerrechtliche Praxis in jungster Zeit vermehrt so genannter smart sanctions. Bei diesen Massnahmen des UN-Sicherheitsrates (SR) handelt es sich um Sanktionen, die nicht mehr gegen Staaten, sondern gegen Individuen und Personenvereinigungen gerichtet sind. Angesichts der Tatsache, dass auf UN-Ebene kein adaquater Grundrechtsschutz mit effektivem Verfahren gewahrt wird, gerieten in jungerer Zeit das EuG sowie der EuGH mit einer Fulle von Entscheidungen in den Fokus der Offentlichkeit, bei denen sich Betroffene gegen ihre Listung als Unterstutzer des Internationalen Terrorismus wehrten. Aus europaischer Perspektive scheint der Rahmen auf den ersten, unbefangenen Blick klar vorgegeben zu sein: die EU beruht auf den Grundsatzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie - hier relevant - der Rechtsstaatlichkeit. Zu den zentralen Gewahrleistungen des Rechtsstaates zahlt der Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gegen die offentliche Gewalt, der in den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten, der EMRK verankert ist und auf das Gemeinschaftsrecht Anwendung finden muss. Alle Handlungen der EU und EG, die Rechtswirkungen gegenuber dem Einzelnen erzeugen, mussen einer gerichtlichen Prufung dahingehend unterzogen werden konnen, ob sie mit dem EG-Vertrag und den allgemeinen Rechtsgrundsatzen vereinbar sind. Tatsachlich wirft das Vorgehen der Staatengemeinschaft gegen den internationalen Terrorismus jedoch erhebliche Probleme fur die recht-staatliche Gemeinschafts
 

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Contents

A Einleitung
1
Die Rechtssprechung des EuG in den Rechtssachen Kadi und YusufAl Barakaat
15
E Die Rechtsmittelentscheidung des EuGH
43
F Zusammenfassende Würdigung der Urteile der Gemeinschaftsgerichte
49
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