Gemeinschaftsrechtlicher Rechtsschutz gegen Beschlüsse des Rates der EU mit denen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates zur Bekämpfung des Terrorismus umgesetzt werden

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GRIN Verlag, Oct 30, 2009 - Law - 66 pages
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Masterarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 9,5 Punkte, Universität Hamburg (Institut für internationale Angelegenheiten), Sprache: Deutsch, Abstract: Der Internationale Terrorismus stellt die Staatengemeinschaft im Allgemeinen und die Europäische Union im Speziellen vor völlig neuartige Herausforderungen. Um den Gefahren des Internationalen Terrorismus zu begegnen, bedient sich die völkerrechtliche Praxis in jüngster Zeit vermehrt so genannter smart sanctions. Bei diesen Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates (SR) handelt es sich um Sanktionen, die nicht mehr gegen Staaten, sondern gegen Individuen und Personenvereinigungen gerichtet sind. Angesichts der Tatsache, dass auf UN-Ebene kein adäquater Grundrechtsschutz mit effektivem Verfahren gewährt wird, gerieten in jüngerer Zeit das EuG sowie der EuGH mit einer Fülle von Entscheidungen in den Fokus der Öffentlichkeit, bei denen sich Betroffene gegen ihre Listung als Unterstützer des Internationalen Terrorismus wehrten. Aus europäischer Perspektive scheint der Rahmen auf den ersten, unbefangenen Blick klar vorgegeben zu sein: die EU beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie – hier relevant - der Rechtsstaatlichkeit. Zu den zentralen Gewährleistungen des Rechtsstaates zählt der Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt, der in den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten, der EMRK verankert ist und auf das Gemeinschaftsrecht Anwendung finden muss. Alle Handlungen der EU und EG, die Rechtswirkungen gegenüber dem Einzelnen erzeugen, müssen einer gerichtlichen Prüfung dahingehend unterzogen werden können, ob sie mit dem EG-Vertrag und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen vereinbar sind. Tatsächlich wirft das Vorgehen der Staatengemeinschaft gegen den internationalen Terrorismus jedoch erhebliche Probleme für die recht-staatliche Gemeinschaftsordnung auf: Zunächst stellt sich die Frage, ob europäische Gerichte überhaupt Umsetzungsmaßnahmen der Union, die auf SR-Resolutionen zurückgehen, prüfen können. Maßgeblich wird die Beantwortung dieser Frage davon abhängen, wie das Verhältnis zwischen UN–Recht einerseits sowie Gemeinschafts- und Unionsrecht andererseits zu bestimmen sein wird. Wird diese Frage positiv im Sinne einer grundsätzlichen Prüfungskompetenz beantwortet, ist sodann zu klären, an welchem Prüfungsmaßstab die jeweilige Maßnahmen zu prüfen sind, nämlich ob ein vollumfänglicher Prüfungsmaßstab anzulegen ist oder ob dieser angesichts des Umstands, dass die Umsetzungsmaßnahme auf eine SR-Resolution zurückgeht, zu vermindern ist.
 

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1267 Ausschusses Al-Qaida Argumentation des EuG Arnauldin AVR44 Auffassung aufgrund beschränkte Prüfungskompetenz betroffenen Personen BVerfG Charta effektiven Rechtsschutz EG-Mitgliedsstaaten EG-Verordnung EG-Vertrag EGMR Entscheidung Erlass EU-Grundrechte EuGH EuGRZ EuR4 Europäische Union Europarecht EUV/EGV EuZW 20 gemeinsamen Standpunkt Gemeinschaft Gemeinschaftsgerichte Gemeinschaftsgrundrechte Gemeinschaftsorgane Gemeinschaftsrecht Gemeinschaftsrechtsakt Generalanwalt gerichtliche Kontrolle Grundrecht auf effektiven Grundrechte Grundrechtsschutz Grundsätze Guidelines des 1267 Haltern in JZ Heft Heselhaus/Nowak Individualnichtigkeitsklage internationalen Terrorismus ius cogens JuS4 Kadi Kläger Kompetenz Kompetenzgrundlage Literatur Maßnahmen Maßstab Menschenrechte Mitglieder Mitgliedsstaaten müssen Nichtigkeitsklage Normen Ohler in EuZW Osama bin Laden Osteneck Personenvereinigungen Prüfungsbefugnis Prüfungsmaßstab Rahmen der GASP Recht rechtlichen Rechtmäßigkeit Rechtsakt Rechtsgrundlage Rechtsmittelentscheidung Rechtsordnung Rechtsstaatlichkeit Resolutionen Sanktionen Sanktionsausschuss Schlussanträge Sicherheitsrat smart sanctions SR-Resolutionen Streinz streitigen Verordnung Taliban Tätigwerden Terrorismus Überprüfung Überprüfungskompetenz Umsetzung Umsetzungspflicht UN-Charta UN-Ebene UN-Sanktionen UN-Sicherheitsrates Urteil Vereinten Nationen Verpflichtungen Völkerrecht Wegener in Calliess/Ruffert Weltfriedens ZaöRV ZEuS Ziel Zitiert Zuständigkeit

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