Gerichtskostengesetz: Kommentar

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Walter de Gruyter, Dec 22, 2011 - Law - 866 pages
Seit dem Erscheinen der Vorauflage ist der Gesetzgeber mit mehr als 20 Novellen am Kostenrecht tätig geworden, durch die auch das Gerichtskostengesetz zahlreiche Änderungen erfuhr, die eine Aktualisierung des bewährten Kommentars erforderlich machte. Die Neuauflage berücksichtigt:-Opferrechtsreformgesetz vom 24.06.2004,-Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23.07.2004,-Justizmodernisierungsgesetz vom 24.08.2004,-Anhörungsrügengesetz vom 09.12.2004,-EG-Prozesskostenhilfegesetz vom 15.12.2004,-Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 15.12.2004,-Bilanzkontrollgesetz vom 15.12.2004, -Gesetz zum internationalen Familienrecht vom 26.01.2005,-Justizkommunikationsgesetz vom 22.03.2005,-Siebente Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 07.07.2005,-Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts von 07.07.2005,-Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) vom 16.08.2005 und-Gesetz zur Durchführung der Verordnung über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen vom 18.08.2005. Der Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist völlig überarbeitet und neu gefasst. Die "Streitwertschlüssel" sind erheblich angepasst worden. Der im Anhang mit abgedruckte Text der Kostenregelungen des SGG wurde mit kurzen Anmerkungen versehen. Erwartungsgemäß ist die Flut der veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung trotz der Neuregelung des Gerichtskostenwesens nicht versiegt. Sie betraf auch zum Teil noch Fragen der alten, bis zum 30.06.2004 gültigen Fassung des GKG. Diese ist nur soweit ausgewertet worden, als die Bestimmungen der alten und neuen Fassung sich sachlich entsprechen. Die Neuauflage ermöglicht es auch, die Bestimmungen der Prozessrechte, insbesondere der Verfahrens- und Streitwertfragen, aufzunehmen und gründlich zu beurteilen. Die Gegenüberstellung der alten und neuen Vorschriften ist beibehalten worden. Die Gesetzgebung ist bis zum 18. August 2005 erfasst. Schrifttum und Rechtsprechung konnten bis Ende August 2005 ausgewertet werden. Der Kommentar ist damit wieder "topaktuell"!
 

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Contents

Bürgerliche Rechtstreitigkeiten nach dem MarkenG GebrMG und GeschmMG
380
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten nach dem UWG dem GWB und dem EnWG
383
49 Versorgungsausgleich
386
50 Beschwerdeverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen dem Energiewirtschaftsgesetz und dem Wertpapiererwerbs und Über...
388
51 Streitsachen und Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes
389
51 a Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem KapitalanlegerMusterverfahrensgesetz
390
52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs Finanz und Sozialgerichtsbarkeit
391
Anhang nach 52
403

Abschnitt 2 Fälligkeit
51
7 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
55
8 Strafsachen Bußgeldsachen
57
9 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen Fälligkeit der Auslagen
58
Abschnitt 3 Vorschuss und Vorauszahlung
64
11 Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz
66
13 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
75
14 Ausnahmen von der Abhängigmachung
76
15 Zwangsversteigerungs und Zwangsverwaltungsverfahren
80
16 Privatklage Nebenklage
82
17 Auslagen
87
18 Fortdauer der Vorschusspflicht
97
Abschnitt 4 Kostenansatz
100
20 Nachforderung
107
21 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
111
Abschnitt 5 Kostenhaftung
128
22 Streitverfahren Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln
136
23 Insolvenzverfahren
150
24 Öffentliche Bekanntmachung in ausländischen Insolvenzverfahren
153
26 Zwangsversteigerungs und Zwangsverwaltungsverfahren
154
27 Bußgeldsachen
160
28 Bestimmte sonstige Auslagen
161
29 Weitere Fälle der Kostenhaftung
164
30 Erlöschen der Zahlungspflicht
182
31 Mehrere Kostenschuldner
185
32 Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen
197
33 Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen
199
Abschnitt 6 Gebührenvorschriften
202
35 Einmalige Erhebung der Gebühren
209
36 Teile des Streitgegenstands
213
37 Zurückverweisung
216
38 Verzögerung des Rechtsstreits
218
Abschnitt 7 Wertvorschriften
229
41 Miet Pacht und ähnliche Nutzungsverhältnisse
231
42 Wiederkehrende Leistungen
244
43 Nebenforderungen
260
44 Stufenklage
268
45 Klage und Widerklage Hilfsanspruch wechselseitige Rechtsmittel Aufrechnung
272
46 Familiensachen und Lebenspartnerschaftssachen
292
47 Rechtsmittelverfahren
296
Unterabschnitt 2 Besondere Wertvorschriften
301
Anhang nach 48
319
3 ZPO
320
4 ZPO
358
5 ZPO
360
6 ZPO
362
7 ZPO
369
8 ZPO
370
Insolvenzrecht
374
Anfechtungs und Nichtigkeitsklagen nach dem AktG
376
Patentgesetz
377
Streitwertkatalog und schlüssel für die VerwGerichtsbarkeit
404
Streitwertschlüssel für die Finanzgerichtsbarkeit
433
Streitwertschlüssel für die Sozialgerichtsbarkeit
442
53 Einstweiliger Rechtsschutz bestimmte Verfahren nach dem Aktiengesetz und dem Umwandlungsgesetz
444
54 Zwangsversteigerung
454
55 Zwangsverwaltung
458
56 Zwangsversteigerung von Schiffen Schiffsbauwerken Luftfahrzeugen und grundstücksgleichen Rechten
460
57 Zwangsliquidation einer Bahneinheit
461
58 Insolvenzverfahren
462
59 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
466
60 Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz
467
61 Angabe des Wertes
469
62 Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels
471
63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
475
64 Schätzung des Wertes
489
65 Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz
493
Abschnitt 8 Erinnerung und Beschwerde
494
67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
512
68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts
514
69 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr
524
69 a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
525
Abschnitt 9 Schluss und Übergangsvorschriften
528
71 Übergangsvorschrift
530
72 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
533
Kostenverzeichnis
535
Vorbemerkung vor Teil 1
539
Teil 1 Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten
540
Teil 2 Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung
601
Teil 3 Strafsachen und gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz
619
Teil 4 Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
658
Teil 5 Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
667
Teil 6 Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit
681
Teil 7 Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
687
Teil 8 Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit
695
Teil 9 Auslagen
706
Anlage 2 Tabelle zu 34
733
Anhang
735
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz RVG Auszug
743
30a EGGVG Auszug
744
Arbeitsgerichtsgesetz Auszug
746
Sozialgerichtsgesetz Auszug
747
Insolvenzordnung Auszug
754
Kostenverfügung
757
Durchführungsbestimmungen zu Gesetz über die Prozesskostenhilfe und zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens DBPKHGDBInsO
788
Justizbeitreibungsordnung
799
Einforderungs und Beitreibungsordnung EBAO
805
Justizverwaltungskostenordnung JVKostO
814
Gebührentabelle zum Gerichtskostengesetz
826
Sachregister
829
Copyright

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About the author (2011)

Dieter Meyer, Oberlandesgericht Flensburg.

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