Gerichtszuständigkeit: Anerkennungs- und Entscheidungszuständigkeit von Gerichten

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GRIN Verlag, Aug 12, 2009 - Law - 9 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, Note: 2,3, Hochschule Mainz (Fachhochschule Mainz, University of Applied Sciences), Veranstaltung: Internationale Rechtsdurchsetzung, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Frage nach der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte tritt immer dann auf, wenn eine Sache irgendeine Auslandsberührung aufweist. Das internationale Privatrecht normiert kein materielles Sonderrecht für Sachverhalte mit Auslandsberührung oder für ausländische Staatsbürger. Der deutsche Richter hat nach Maßgabe seines nationalen Kollisionsrechts entweder deutsches oder ausländisches Recht zur Beurteilung der an ihn herangetragenen Sachverhalte zu befragen. Bevor sich das angerufene Gericht jedoch mit dieser Frage - nach welcher Rechtsordnung die Probleme eines Falles mit Auslandsberührung zu beurteilen sind - auseinandersetzen kann, stellt sich die Entscheidung, ob das Gericht überhaupt (international) zuständig ist (Entscheidungszuständigkeit). Ist ein Urteil in einem anderen Staat durch ein ausländisches Gericht ergangen, ist die Zuständigkeit der Anerkennung zu prüfen. Im der vorliegenden Arbeit sollen die Grundlagen der richterlichen Prüfung zur Entscheidungszuständigkeit und Anerkennungszuständigkeit als Unterpunkt der Gerichtszuständigkeit analysiert und dargelegt werden.
 

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2.1 GESETZLICHE REGELUNGEN 2.2.1 Sachlicher Anwendungsbereich 2.2.2 Räumlicher Anwendungsbereich 2.2.3 Die Regelungen 2.3 INTERNATIONALE ZUSTÄNDIGKEIT allgemeinen Gerichtsstand Anerkennung und Vollstreckung Anerkennungszuständigkeit anhand des Wohnsitzes Auslandsberührung AUßERHALB DER EUGVVO Beklagte seinen Wohnsitz BGBl Dänemark EheGVO Einlassung z.B. vertragliche ENTSCHEIDUNG NJW Entscheidungen in Ehesachen Entscheidungszuständigkeit Erbrechts Erfüllungsort EuGH Urteil EuGVÜ EUGVVO BIS 2001 freiwilligen Gerichtsbarkeit gegenüber Kindern anzuwendende gemäß Art Gerichte bei Streitigkeiten Grenzüberschreitende Verträge Handelssachen Heinrich Dörner http://ruessmann.jura.uni-sb.de/rw20/wiwieinf/wixb.htm Insolvenz Internationale zuständige Gerichte INTERNATIONALE ZUSTÄNDIGKEIT AUßERHALB Kaiserslautern 2007 Kindern anzuwendende Recht Kommentar zur Zivilprozessordnung Luganer Übereinkommen Manfred Bengel Martinek München Münchner Kommentar örtliche Zuständigkeit Protz D. M. Regelungen der EuGVVO Rüßmann Staatsvertrag Streitigkeiten aus grenzüberschreitenden Studienbrief WR5 1/5 Universität des Saarlandes Universität Kaiserslautern Unterhalsverpflichtungen gegenüber Kindern Vereinbarung oder Einlassung Verlag C.H. Beck Verordnung EG Vollstreckung von Entscheidungen Vollstreckungsverordnung Waidmann Wohnsitzes der Parteien z.B. vertragliche Gerichtsstandsklauseln Zivilprozessordnung ZPO Zivilsachen zuständigen Gerichts anhand Zuständigkeiten kraft Vereinbarung Zuständigkeiten z.B. Art

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