Gesetzesrecht und Satzungsrecht bei der Kandidatenaufstellung politischer Parteien: Probleme des Vorschlagsrechts nach BWG und EuWG

Front Cover
V&R unipress GmbH, 2010 - Political Science - 289 pages
0 Reviews
English summary: The nomination of candidates for parliamentary elections is a challenge for political parties. In 2001 and 2003 Federal and European Election Law were amended, allowing each delegate of electoral party conferences to submit nominations as well as giving candidates an opportunity to present their program to the conference. Subsequently, party statues defining quotas for women, a gender-based candidate selection, quorum based or block elections are in conflict with the propositions of the amended Federal and European Election Law. Starting from the constitutionally guaranteed freedom of political parties, the thesis analyzes the party-autonomous design of internal order in contrast to the grassroots approach of the changed electoral legislation. Furthermore, the thesis show possible legislative changes to ensure practical and functional methods of candidate selection by political parties and to create a more reliable legal basis. German description: Die Aufstellung von Kandidaten fur Parlamentswahlen stellt politische Parteien vor grosse Herausforderungen. Seit der Anderung von BWG und EuWG in den Jahren 2001 und 2003 ist jeder stimmberechtigte Teilnehmer von Wahlparteitagen vorschlagsberechtigt, und den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, ihr Programm in angemessener Zeit vorzustellen. Parteisatzungen, die demgegenuber die Einhaltung von Frauenquoten, eine nach Geschlechtern alternierende Kandidatenaufstellung, Quoren oder Blockwahlen fordern, stehen in Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen. Von der grundrechtlich gewahrleisteten Parteienfreiheit ausgehend analysiert die Arbeit das Spannungsverhaltnis zwischen der parteiautonomen Gestaltung innerer Ordnung und innerparteilicher Demokratie unter Beachtung verfassungs-rechtlicher Vorgaben. Neben denkbaren gesetzlichen Anderungen werden auch praktische Erwagungen zum Verfahren der Kandidatenaufstellung aufgezeigt, die einerseits die Funktions- und Handlungsfahigkeit der Parteien sichern und andererseits Minderheiteninteressen angemessen berucksichtigen. German description: Die Aufstellung von Kandidaten fur Parlamentswahlen stellt politische Parteien vor grosse Herausforderungen. Seit der Anderung von BWG und EuWG in den Jahren 2001 und 2003 ist jeder stimmberechtigte Teilnehmer von Wahlparteitagen vorschlagsberechtigt, und den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, ihr Programm in angemessener Zeit vorzustellen. Parteisatzungen, die demgegenuber die Einhaltung von Frauenquoten, eine nach Geschlechtern alternierende Kandidatenaufstellung, Quoren oder Blockwahlen fordern, stehen in Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen. Von der grundrechtlich gewahrleisteten Parteienfreiheit ausgehend analysiert die Arbeit das Spannungsverhaltnis zwischen der parteiautonomen Gestaltung innerer Ordnung und innerparteilicher Demokratie unter Beachtung verfassungs-rechtlicher Vorgaben. Neben denkbaren gesetzlichen Anderungen werden auch praktische Erwagungen zum Verfahren der Kandidatenaufstellung aufgezeigt, die einerseits die Funktions- und Handlungsfahigkeit der Parteien sichern und andererseits Minderheiteninteressen angemessen berucksichtigen.
 

What people are saying - Write a review

We haven't found any reviews in the usual places.

Contents

Abkürzungsverzeichnis
15
Materiellrechtliche Maßstäbe für die Kandidatenaufstellung
25
B Satzungsrechtliche Gestaltung der Kandidatennomination
73
Verhältnis zu den gesetzlichen Bestimmungen
91
b Ergebnis
99
Anpassung an die geltende Rechtslage
106
bb Vorgaben zur Gleichstellung
113
bbb Historische Entwicklung der satzungsrechtlichen
119
Geschäfts und Wahlordnung
127
b Bestimmungen der Landessatzungen
134
Ergebnis
164
Verfassungsmäßigkeit des 21 Abs 3 Sätze 2 und 3
213
Ergebnis
256
Ergebnisse und Perspektiven
269
Literaturverzeichnis
277
Copyright

Other editions - View all

Common terms and phrases

Bibliographic information