Gesetzliche Regelung der Verständigung im Strafverfahren: kann der Strafprozess im Geiste der StPO von 1877 durch den Gesetzgeber gerettet werden?

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Peter Lang, 2010 - Law - 309 pages
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Diese Arbeit untersucht, ob die aufgedeckte Verst ndigungspraxis im Strafprozess sowie die Gesetzesreform vom 04.08.2009 zur Regelung der Verst ndigung im Strafverfahren, sich mit dem Grundgesetz und der Strafprozessordung vereinbaren lassen und ob die Gesetzesreform eine taugliche Regelung dieser Praxis darstellt. Dabei wird deutlich, dass einfache Erkl rungsans tze der Komplexit t des Themas nicht gerecht werden. Die Pr fung der Verfassungsm igkeit der Verst ndigungspraxis ergibt, dass diese gegen eine ganze Reihe von Verfassungsgrunds tzen verst t und auch die Gesetzesreform diese Verst e allenfalls abmildern, aber nicht vermeiden kann. Dasselbe Ergebnis ergibt die Pr fung der Vereinbarkeit mit dem geltenden Strafprozessrecht. Der Verfasser arbeitet zudem heraus, dass die Verfahrensbeteiligten sich bei der Durchf hrung von Verst ndigungen, in der blichen Form und keinesfalls nur in Ausnahmef llen, strafbar machen und kommt zu dem Schluss, dass die Gesetzesreform nicht geeignet ist, dem Problemkomplex der Verst ndigung im Strafverfahren zu begegnen. Weiterhin werden Regelungsvorschl ge der Literatur diskutiert, mit dem Ergebnis, dass keiner der bisher ver ffentlichten Vorschl ge zur L sung aller relevanten Aspekte des Themas geeignet ist. Den Abschluss der Arbeit bildet dementsprechend ein eigener L sungsvorschlag in Form von Leitlinien f r einen Gesetzentwurf.
 

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Contents

Abkürzungsverzeichnis
15
B Untersuchungsgegenstand
23
Ursachen der Verständigungspraxis
43
Die Verständigung im geltendem Recht
55
Anforderungen an eine Problemlösung
139
E Meinungsstand zur Problemlösung
153
Eigene Lösung
201
G Der Schuldgrundsatz im neuen Modell
233
H Schlussbetrachtung
241
J Internetquellen
259
K Anhang
261
Copyright

Common terms and phrases

Absprachen allerdings Altenhain Amtsermittlungsgrundsatz Angeklagten Auffassung aufgrund außerhalb der Hauptverhandlung Bedeutung bereits Beschuldigten besteht Beteiligten Beweisaufnahme BGHSt 43 Braun BVerfG chen Dencker in Dencker/Hamm deshalb Dielmann DRiZ Durchführung Entscheidung erforderlich Ergebnis Ermittlungen Ermittlungsverfahren Erörterung fair-trial Fall Frage Gericht Gesetz Gesetzentwurf Gesetzentwurf/Bundesregierung Gesetzgeber Geständnis Große Strafsenat Gründen Grundsatz gung Hauptverfahren Hauptverhandlung hierdurch Hintergrund indes Inhalt insbesondere Justiz konsensuale Verfahren Kriminologie lediglich Legalitätsprinzip Leipziger Kommentar Löwe-Rosenberg Mandanten Meyer-Goßner Möglichkeit muss neuen NStZ Öffentlichkeit Öffentlichkeitsgrundsatz Praxis Rahmen Recht rechtlichen Rechtsbeugung Rechtsmittel Rechtsmittelverzicht Rechtsprechung Richter Rieß Rönnau Sachverhaltsaufklärung Sanktionen Satz Schmidt-Hieber schuldangemessenen Schuldgrundsatz Schünemann Siolek soll sowie Staatsanwaltschaft StGB StPO Strafbarkeit Strafe Strafjustiz Strafmaß Strafmilderung Strafprozess Strafprozessrecht Strafrahmen Strafvereitelung Strafverteidiger Strafzumessung streitigen Verfahren Tatbestand tatsächlich Umstände Unmittelbarkeitsgrundsatz Unschuldsvermutung Urteil Urteilsabsprache Vereinbarung Verfahrensbeteiligten Verfasser Verletzung Verständigung im Strafverfahren Verständigungspraxis Verstoß Verteidigung Vorschlag Vorschrift Weigend Weigend in JZ Weigend in ZStW weiteren wesentliche Weßlau Ziel ZStW zudem Zusage

About the author (2010)

Lars Hildebrandt wurde 1982 in Hamburg geboren und studierte von 2001 bis 2006 Rechtswissenschaften an der Universit t Hamburg. Anschlie end absolvierte er ebenfalls in Hamburg sein Rechtsreferendariat von 2008 bis 2010.

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