Gestaltungsformen des Behindertentestamentes: unter besonderer Betrachtung der Vermächtnislösung und des Berliner Testamentes

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Peter Lang, 2009 - Law - 290 pages
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Die Zul ssigkeit von Behindertentestamenten wurde in der Vergangenheit lebhaft diskutiert. Seit ber die grunds tzliche Wirksamkeit solcher Konstruktionen weitgehend Einigkeit herrscht, verlagert sich die Diskussion zunehmend hin zu der Frage nach ihrer Ausgestaltung im Einzelnen. Die Tatsache, dass zwei h chstrichterlichen Entscheidungen in den letzten Jahren erneut Behindertentestamente zugrunde lagen, zeigt, dass hier noch lange keine Rechtssicherheit herrscht. Mit Zul ssigkeit und praktischer Tauglichkeit der am h ufigsten vorgeschlagenen Gestaltungsformen besch ftigt sich diese Arbeit. Zudem geht die Autorin auf Fragen ein, die in der Diskussion um die Wirksamkeit des Behindertentestamentes nach wie vor offen sind. Im Ergebnis existiert kein Patentrezept f r die Gestaltung eines Behindertentestamentes. Zwar erweist sich die Verbindung mit einem Berliner Testament als Fehlkonstruktion. Welche Gestaltungsform aber stattdessen zu w hlen ist, ist letztlich der individuellen Situation der Betroffenen geschuldet.
 

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Contents

A Einleitung
19
Konstruktion eines Behindertentestamentes
47
c Die Kombination von VorNacherbschaft und Testaments
89
Vermächtnislösungen
119
Gestaltungsformen des Behindertentestamentes
159
Die umgekehrte Vermächtnislösung
162
E Die Problematik der Sittenwidrigkeit
229
Weiterhin offene Fragen
255
Zusammenfassung
268
Literaturverzeichnis
275
Copyright

Common terms and phrases

102 SGB XII allerdings Anordnung Ansicht Anspruch aufgrund Ausschlagung Ausschlagungsrecht Behin behinderten Kindes Behindertentestament bereits Berliner Testament beschränkt BGHZ BSHG Bundesgerichtshof BVerwGE daher Damrau DNotZ Ehegatten Eichenhofer Einsatz Eltern Entscheidung Erben des Behinderten Erbenrückgriff Erblasser Erbrecht Erbschaft Erbschaftskauf Erbschaftslösungen Erbteil Ergebnis ersten Erbfall FamRZ Fraglich Geltendmachung gemäß gesetzlichen Grube/Wahrendorf grundsätzlich Grundsicherung Grundsicherung für Arbeitssuchende handelt hierzu Hilfebedürftigen Insofern klassischen Behindertentestament könnte Krampe in AcP Kübler Lambrecht Lebensunterhalt lediglich Leistungen Leistungsempfänger letztlich Letztwillige Verfügungen Litzenburger in RNotZ Loo in MittRhNotK MittBayNot 2003 MittRhNotK 1989 Möglichkeit MüKo muss Nacherben Nacherbschaft Nachlass Nachlassfrüchte Nachranggrundsatz Nachvermächtnis Nachvermächtnisnehmer Notarkammer ordnungsmäßigen Verwaltung Person Pflicht Pflichtteil Pflichtteilsanspruch Pflichtteilsberechtigten Regel Schonvermögen Settergren SGB IX SGB XII bzw Sittenwidrigkeit Sozialhilfe Sozialhilfeleistungen Sozialhilfeträger Sozialleistungen Sozialleistungsträger Spall in MittBayNot Staudinger Tatsache Testamentsgestaltung Testamentsvollstreckung Tode des Behinderten Überleitbarkeit Überleitung Vermächtnis Vermächtnisnehmer Vermögen Verwertbarkeit Verwirkungsklausel Vorerben Vorschrift Wietek ZfSH/SGB Zugriff zumindest zunächst Zweck zweiten Erbfall

About the author (2009)

Die Autorin: Tina Meyer-Dulheuer, geboren 1980 in Eckernforde; 2000-2005 Studium der Rechtswissenschaften an der Universitat zu Kiel; August 2005 Erstes juristisches Staatsexamen; Oktober 2005-Oktober 2008 Promotion an der Universitat zu Kiel; Januar 2006-Juni 2007 Promotionsstipendiatin des Landes Schleswig-Holstein; seit Juni 2007 Rechtsreferendariat beim Landgericht Kiel.

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