Gesundheitsschutz in der WTO - eine neue Bedeutung des Codex Alimentarius im Lebensmittelrecht?

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GRIN Verlag, Oct 8, 2002 - Law - 36 pages
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Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2000 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Eberhard-Karls-Universität Tübingen (Rechtswissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Gesundheitsschutzmotive eignen sich besonders zur Förderung protektionistischer Ziele und rücken deshalb zunehmend ins Blickfeld internationaler Liberalisierungsbemühungen. Vor allem im Bereich des Lebensmittelhandels bestehen zahlreiche nationale Handelsbeschränkungen, die mit Zielen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt werden. In der Schlussakte von Marrakesch wurden verschiedene Abkommen vereinbart, die das Spannungsverhältnis zwischen Freihandel und Gesundheitsschutz aufgreifen und damit erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheitsschutzpolitik der Vertragsparteien haben. Hierbei handelt es sich insbesondere um das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Abkommen)1 sowie das Übereinkommen über Technische Handelshemmnisse (TBT-Abkommen). Daneben besteht von Beginn des GATT an in Art. XX (b) eine Rechtfertigungsvorschrift für nationale Gesundheitsschutzmaßnahmen. Vergleichbare Bestimmungen wurden in die neuen Abkommen des WTO-Vertragswerks übernommen, so in Art. XIV (b) GATS sowie Art. 27:2 TRIPS-Abkommen. Das weite Feld des Gesundheitsschutzes soll im Folgenden auf den Aspekt der Lebensmittelsicherheit beschränkt werden. Hiermit ist das SPS-Abkommen angesprochen, das Bezug auf die Arbeiten internationaler Normierungsorganisationen wie der Codex Alimentarius Kommission nimmt. Aufgrund des geringen Bekanntheitsgrades der Unterorganisation von FAO und WHO soll diese zunächst näher vorgestellt werden. [...]
 

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