Gewerblicher Rechtsschutz im Spannungsfeld zu den Grundfreiheiten des EGV: Ein Beitrag zum Einfluss des Markenrechts auf den freien Warenverkehr

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GRIN Verlag, Sep 4, 2004 - Law - 82 pages
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Masterarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: sehr gut, Fachhochschule Vorarlberg GmbH , Veranstaltung: LL.M.-Lehrgang Europarecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Nationale gewerbliche Schutz- und Immaterialgüterrechte beziehen sich auf rechtliche Instrumente, die gewerbliche und kommerzielle Rechtspositionen schützen sollen.1 In dieser Funktion stehen sie wesensmäßig in Spannung zu zwei zentralen Materien, die eine Regelung im europäischen Gemeinschaftsrecht finden. Zum einen ist dies die Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit gem Art 28 und 29 EGV und Art 49 EGV, zum anderen die Freiheit des unternehmerischen Wettbewerbs, insofern immaterialgüterrechtliche Lizenzverträge wettbewerbsrechtliche Beschränkungen enthalten. Dies betrifft insbesondere Art 81 EGV und Art 82 EGV. Im Bereich der Warenverkehrsfreiheit bestimmt Art 30 EGV unter anderem, dass die Bestimmungen der Art 28 und 29 EGV nationalen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten bzw entsprechenden Beschränkungen nicht entgegenstehen, die aus Gründen des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen allerdings weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen. Nach der Rechtsprechung des EuGH fallen unter das gewerbliche und kommerzielle Eigentum das Patentrecht2, das Markenrecht (Warenzeichenrecht)3, das Urheberrecht4, das Geschmacks- und Gebrauchsmusterrecht sowie die Ursprungsbezeichnung5 und geographische Herkunftsangabe.6 Ausprägung und Wirkung der Rechte steht weiterhin in der Kompetenz der Mitgliedstaaten.7 Durch die Ausübung genannter Rechte besteht die Gefahr weitgehender Beschränkungen des freien Warenverkehrs. Denn im Gegensatz zur Begründung der Rechte ist ihre Ausübung nicht auf rein innerstaatliche Sachverhalte beschränkt.8 Das Patent-, Marken- und Urheberrecht sind durch das Territorialitätsprinzip gekennzeichnet und können daher eine Abschottung der nationalen Märkte nach sich ziehen. [...] 1 Epiney, in Callies-Ruffert, Rz 33 zu Art 30. 2 Vgl zB EuGH, Rs 35/87, Slg 1988, 3585 (Thetford/Fiamma). 3 Vgl zB EuGH, Rs 102/77, Slg 1978, 1139 (Hoffmann-La-Roche/Centrafarm). 4 Vgl zB EuGH, Rs 402/85, Slg 1987, 1747 (Basset/Société des auteurs). 5 Vgl zB EuGH, Rs C-47/90, Slg 1992, I-3669 (Delhaize/Promalvin). 6 Vgl zB EuGH, Rs C-3/91, Slg 1992, I-5529 (Exportur/LOR). 7 Vgl zB EuGH, Rs C-317/91, Slg 1993, I-6227 (Renault/Audi). 10 8 Epiney in Callies/Ruffert, Rz 34 zu Art 30.
 

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Contents

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Common terms and phrases

Abschottung der Märkte allerdings Art 28 EGV Art 30 EGV Art 7 Abs Art 7 MarkenRL aufgrund außerhalb des EWR Beschränkung bestimmten Binnenmarktes Costco daher deutschen und europäischen Drittstaaten Ebenroth EGV und Art Entscheidung Erschöpfung von Markenrechten Erschöpfungsgrundsatz im deutschen europäische Warenverkehrsfreiheit europäischen Binnenmarkt europäischen Recht Europäischen Union Europaweite Erschöpfung Fall freien Warenverkehrs Gegenstand des Markenrechts Gemeinschaft Gemeinschaftsmarke gemeinschaftsrechtlich gemeinschaftsweiten Gerichtshof gewerblichen Schutzrechten Gewerblicher Rechtsschutz grundsätzlich GRUR Hauptfunktion Herkunftsfunktion der Marke Ideal Standard Importeur Importstaat Inhaber insbesondere internationalen Erschöpfung Inverkehrbringen Klägerin künstliche Marktabschottung künstlichen Abschottung Levi Strauss Markeninhaber markenrechtliche Erschöpfungsgrundsatz Markenschutzgesetz Mitgliedstaaten nationalem Markenrecht nationalem Recht nationalen Gericht nationalen Märkte Neuetikettierung Originalware Parallelimport und Herkunftsfunktion Parallelimporteur Pöchhacker Produkte Qualität Rebranding Rechtsschutz und europäische Richtlinie Sack Schanda Schutz sohin spezifischen Gegenstand Territorialitätsprinzip Tesco Übertragung Umpacken Unternehmen Ursprungsidentität Veräußerer Verbraucher verbRS Verkehr gebracht Verpackung Vertrieb von Markenware Warenzeichen Warenzeichenrecht widersetzen wirtschaftlichen zB EuGH Zeicheninhaber Zeichenrechts zweigleisige Vertrieb

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