Gewerkschaften und Spitzenverbände der Wirtschaft als bildungspolitische Akteure: Positionen, Strategien und Allianzen

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VS Verlag für Sozialwissenschaften, Jan 16, 2006 - Political Science - 409 pages
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Als die Foderalismuskommission^ ihre Arbeit im Dezember 2004 ohne Einigung vorerst abgeschlossen hatte, zeigten sich viele Beobachter wenig tiberrascht, dass die Kommission zwar in wesentlichen Punkten Ergebnisse erzielt hatte, dann aber ausgerechnet in Fragen der Bildungspolitik keine Einigkeit beziiglich der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Landem erreicht werden konnte, was letztlich das Scheitem des gesamten Projektes - wirkte. Trotz einer Reihe strittiger Themen^ fokussierten sich die gegenseitigen Schuld- weisungen vomehmlich auf die Mitspracherechte des Bundes in der Bildungsplanung, die einige Ministerprasidenten dem Bund unter keinen Umstanden (weiterhin) einraumen w- len^ wahrend der Bund ausdnicklich seinen Anspruch auf Mitwirkungsrechte in der Ho- schulpolitik aufrechterhalt. "^ Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Landem, fur die die Kulturhoheit als Kemstuck der Eigenstaatlichkeit sakrosankt ist, und einem stark auf unitaristische Politikverflechtung ausgerichteten Ansatz des Bundesministeriums fiir Bildung und Forschung (BMBF) sind seit dem Regierungswechsel 1998 virulent, so dass die Neuordnung der Kompetenzen in der Foderalismuskommission fur den Bereich der Bildung von Anfang an erhebliches K- fliktpotenzial enthielt. Gleichzeitig zeugt die erkennbar gestiegene gesetzgeberische Tat- keit der Bundeslander im Bereich der Bildungspolitik^ verbunden mit der Bereitschaft ei- ger Ministerprasidenten, die gesamte Bundesstaatsreform an Zustandigkeiten in Bildun- fragen scheitem zu lassen, von der groBen Bedeutung dieses Politikfeldes.

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About the author (2006)

Jesco Kreft ist Geschäftsführer der Stiftung Wertevolle Zukunft.

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