Goldene Aktien und EG-Recht: Ist das "VW-Gesetz" europarechtswidrig?

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GRIN Verlag, 2009 - 24 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,7, Hochschule fur Technik und Wirtschaft Berlin, Veranstaltung: Europaisches Staats- und Verfassungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Europaische Gemeinschaft wurde gegrundet, um die Mitgliedstaaten wirtschaftlich aneinander zu binden. Dies sollte - nach dem 2. Weltkrieg - insbesondere zu einer Stabilisierung des Friedens beitragen. Das Ziel der Europaischen Gemeinschaft ist es deshalb auch heute noch, einen gemeinsamen Markt zu errichten, dessen Herzstuck der Binnenmarkt ist. Der Binnenmarkt beinhaltet einen Raum ohne Grenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital gewahrleistet ist. Dies wird sichergestellt durch die Bestimmungen der Grundfreiheiten. Grundfreiheiten sind die Stutzpfeiler der EG-Wirtschaftsverfassung und bilden den Kern der europaischen Integration. Die vorliegende Arbeit beschaftigt sich mit der Frage ob das "VW-Gesetz" nach diesen Grundfreiheiten des EGV europarechtswidrig ist. Um diese Frage zu beantworten muss man sich das Gesetz im Einzelnen, sowie die Thematik der sog. "Goldenen Aktien" in Verbindung mit dem EG-Recht genauer betrachten. Der EuGH hat in drei Urteilen (2002) erstmals Stellung zur Vereinbarkeit der "Goldenen Aktien" mit EG-Recht genommen. Aufgrund dieser Entscheidung wird im folgenden Aufsatz die Bedeutung der Goldenen Aktien, die Problematik mit den Grundfreiheiten sowie die Auswirkungen der Urteile auf das VW-Gesetz erlautert.
 

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akademische Texte Aktien und EG-Recht Aktiengesellschaft Aktiengesetz grundsätzlich Aktiva Anleger Anteilen oder Stimmrechten Aufsichtsrat zu entsenden Auswirkung der Urteile Bedeutung der Goldenen belgischen beschränkter Haftung Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit Bund und Land Daniel Kampik Goldene direkten Erwerbsbeschränkungen Direktinvestition Diskriminierung Diskriminierungsverbot EG-Vertrag Eigentumsordnung Entsende-Recht des Bundes Entsenderecht Erwerb einer Beteiligung Erwerb von Anteilen EuGH sieht Europäische Gemeinschaft europarechtswidrig EuZW 2002 Heft französische Regelung freien Kapitalverkehr Freiheit des Kapitalverkehrs Gemeinschaftsrecht Genehmigungsvorbehalt Gesamtnennbetrag Gesellschaft mit beschränkter gesetzliche Höchststimmrecht Golden Shares GRIN Verlag Gründe des Allgemeininteresses Grundfreiheiten Grundkapitals Haftung in private Heft 14 Herabsetzung der Sperrminderheit http://www.vw-gesetz.de investieren Investor jeweils nächste Hauptversammlung Kampik Goldene Aktien Kapitalmarkt kapitalmäßigen Beteiligung Kommission Kontrolle Land Niedersachsen Mitgliedstaaten Niederlassungsfreiheit Portugal portugiesische Regelung private Hand privatisierte Unternehmen Recht Rechtfertigung Rechtfertigungsgrund Schwellenwert Sonderaktie Sperrminorität Staat staatliche Stiftung Volkswagenwerk Stimmen ausüben Stimmrechtsbeschränkung Überführung der Anteilsrechte verstößt Vetorecht Volkswagen Volkswagenwerk Gesellschaft Vorschrift VW-Gesetz Wirtschaftsministers Zustimmungsvorbehalt zwei Aufsichtsräte zwingende Gründe

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