Goldene Aktien und EG-Recht: Ist das „VW-Gesetz“ europarechtswidrig?

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GRIN Verlag, May 25, 2009 - Law - 17 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,7, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Veranstaltung: Europäisches Staats- und Verfassungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Europäische Gemeinschaft wurde gegründet, um die Mitgliedstaaten wirtschaftlich aneinander zu binden. Dies sollte – nach dem 2. Weltkrieg – insbesondere zu einer Stabilisierung des Friedens beitragen. Das Ziel der Europäischen Gemeinschaft ist es deshalb auch heute noch, einen gemeinsamen Markt zu errichten, dessen Herzstück der Binnenmarkt ist. Der Binnenmarkt beinhaltet einen Raum ohne Grenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Dies wird sichergestellt durch die Bestimmungen der Grundfreiheiten. Grundfreiheiten sind die Stützpfeiler der EG-Wirtschaftsverfassung und bilden den Kern der europäischen Integration. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage ob das „VW-Gesetz“ nach diesen Grundfreiheiten des EGV europarechtswidrig ist. Um diese Frage zu beantworten muss man sich das Gesetz im Einzelnen, sowie die Thematik der sog. „Goldenen Aktien“ in Verbindung mit dem EG-Recht genauer betrachten. Der EuGH hat in drei Urteilen (2002) erstmals Stellung zur Vereinbarkeit der „Goldenen Aktien“ mit EG-Recht genommen. Aufgrund dieser Entscheidung wird im folgenden Aufsatz die Bedeutung der Goldenen Aktien, die Problematik mit den Grundfreiheiten sowie die Auswirkungen der Urteile auf das VW-Gesetz erläutert.
 

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Aktien und EG-Recht Aktienbesitz Aktiengesellschaft Aktiengesetz grundsätzlich Aktiva Anleger Anteilen oder Stimmrechten Aufsichtsrat zu entsenden Auswirkung der Urteile Bedeutung der Goldenen belgischen beschränkter Haftung Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit Bund und Land direkten Erwerbsbeschränkungen Direktinvestition Diskriminierung Diskriminierungsverbot Eigentumsordnung Entsende-Recht des Bundes Entsenderecht Erwerb von Anteilen EuGH sieht Europäische Gemeinschaft Europäische Kommission Europäische Zeitung Europäischen Gerichte EuGH französische Regelung freien Kapitalverkehr Freiheit des Kapitalverkehrs Gemeinschaftsrecht Genehmigungsvorbehalt Gesellschaft mit beschränkter gesetzliche Höchststimmrecht Golden Shares Goldenen Aktien Gründe des Allgemeininteresses Grundfreiheiten des EG-Vertrags Haftung in private Herabsetzung der Sperrminderheit http://www.brak.de http://www.vw-gesetz.de Investor jeweils nächste Hauptversammlung Kapitalmarkt kapitalmäßigen Beteiligung Kontrolle Land Niedersachsen Mitgliedstaaten Neue Juristische Wochenschrift Niederlassungsfreiheit portugiesische Regelung private Hand privatisierte Unternehmen Recht Rechtfertigung Rechtfertigungsgrund Rechtssprechung der Europäischen Schwellenwert Sonderaktie Sperrminorität Staat staatliche Stiftung Volkswagenwerk Stimmen ausüben Stimmrechtsbeschränkung Überführung der Anteilsrechte Übernahmerichtlinie Verstoß Vetorecht Volkswagen Volkswagengesetz Volkswagenwerk Gesellschaft Vorschrift VW-Gesetz Wirtschaftsministers Wirtschaftsrecht EuZW Zeitung für Wirtschaftsrecht Zustimmungsvorbehalt zwei Aufsichtsräte zwingende Gründe

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