Goldene Aktien und die Kapitalverkehrsfreiheit - Das VW-Gesetz als Beispiel

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GRIN Verlag, Apr 1, 2009 - Law - 16 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,7, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Veranstaltung: Deutsches-und europäisches Staats-und Verfassungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Hausarbeit des ersten Semesters zur thematischen Einführung: Die Kommission der europäischen Gemeinschaft klagte am 4.März 2005 gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Aufsichtsklage der Kommission beruht auf einer Vertragsverletzung der BRD, wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit, durch das VWAntRÜberfG. Das VW-Gesetz wurde im Zuge der Privatisierung der ehemals bundeseigenen Volkswagenwerk GmbH erlassen. Goldene Aktien beinhalten Sonderrechte, die nach der Privatisierung staatlicher Unternehmen in öffentlicher Hand verbleiben. Nachdem der EuGH in mehreren Urteilen goldene Aktien als Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit befand, betrifft die Streitigkeit seit längerer Zeit auch die deutsche Volkswagen Aktiengesellschaft.
 

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