Grundlagen, Wirkungen und Defizite des Länderfinanzausgleichs

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GRIN Verlag, Apr 16, 2007 - Law - 15 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Universität Hamburg, Veranstaltung: Grundlagen des öffentlichen Rechts, 9 Literaturquellen Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Kaum ein anderes Instrument staatlicher Umverteilung stand und steht so oft in der Kritik von Politik und Öffentlichkeit wie der Länderfinanzausgleich. Seit seinem Bestehen hat ihn der Gesetzgeber mehrfach reformiert; vielfach wurde das Bundesverfassungsgericht angerufen. Von Seiten der Geberländer wird meistens die Ungerechtigkeit der enormen Ausgleichszahlungen kritisiert. Die Nehmerländer halten mit der Erfordernis der Zahlungen aufgrund von unterschiedlichen strukturellen Grundvoraussetzungen dagegen. Jüngste Beispiele sind parteiübergreifende Kritiken aus den Geberländern Hessen und Hamburg. In einem Artikel der Berliner Zeitung machte der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) die Notwendigkeit von Gesprächen über eine Änderung des bestehenden Finanzausgleichs im Rahmen der Verhandlungen über die Föderalismusreform II deutlich. Seiner Meinung nach muss „’Das Kartell der Nehmerländer (...) begreifen, das der Geldsegen so nicht anhalten kann.’“ 1 Gerade in diesen Tagen hat sich der Spitzenkandidat der Hamburger SPD, Michael Naumann, in einem Spiegel-Interview zu Wort gemeldet. Er bemängelt, dass „ (...) eine Stadt wie Hamburg, die die dritthöchste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland hat, jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro in den Länderfinanzausgleich überweisen muss.“ 2 Haben die Kritiker des Länderfinanzausgleichs Recht? [...]
 

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