Grundsätze für ein europäisches außervertragliches Umwelthaftungsrecht: entwickelt am Beispiel des Ölhaftungsübereinkommens, des Pariser Atomhaftungsübereinkommens und des HNS-Übereinkommens

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Peter Lang, 2009 - Law - 223 pages
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Die Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet der Europ ischen Union schreitet immer weiter voran. Die Quellen, aus denen sich europ isches Recht entwickeln l sst, sind vielf ltig. Im Rahmen dieser Untersuchung wird versucht, Grunds tze f r ein privatrechtliches au ervertragliches Umwelthaftungsrecht aus internationalen Konventionen heraus zu entwickeln. Diese enthalten einen Schatz gemeinsamer europ ischer Erfahrungen mit dem Haftungsrecht, der nicht ungenutzt bleiben sollte. Die genannten bereinkommen werden zun chst einer genauen Analyse unterzogen, bevor anhand einer konventions bergreifenden Interpretation gleichsam ein eiserner Bestand von Regeln f r ein m gliches europ isches Umwelthaftungsrecht herausgearbeitet wird.
 

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Contents

Einleitung
11
A Auswahl der zu untersuchenden Staatsverträge
13
B Gang der Darstellung
16
Vorstellung der einzelnen Konventionen
17
Haftungsgrund
21
Der Haftpflichtige Kanalisierung der Haftung
22
Entfall der Haftungskanalisierung bei qualifiziertem Verschulden
25
Entlastungsgründe
26
Zwangshaftpflichtversicherung
72
Die direkte Klagemöglichkeit gegen den Versicherer
73
Der zu ersetzende Schaden
75
b Die Regelungen bezüglich des zu ersetzenden Schadens im Protokoll von 04
80
Körperschäden
81
Eigentumsverletzungen
83
Ersatz von reinem Vermögensschaden
85
Ersatz des Umweltschadens
89

Mitverschulden des Geschädigten
29
Haftungshöchstsummensystem
30
Ausschluss der Haftungsbeschränkungsmöglichkeit
31
Die direkte Klagemöglichkeit gegen den Versicherer
32
Die Folgen einer Schadensverursachung durch mehrere
33
Der zu ersetzende Schaden
34
Körperschäden
36
Eigentumsverletzungen
37
Ersatz von reinen Vermögensschäden
39
Die Berechnung des entgangenen Gewinns
43
Umweltschaden und ökologischer1 Schaden
44
Die Ersetzbarkeit von Schutzmaßnahmen
46
a Abgrenzung von Schutzmaßnahmen und Bergungskosten
47
b Das Problem der sog fixen KostenVorhaltekosten
48
c Marketingmaßnahmen als Schutzmaßnahmen?
49
Regelungen für Zeitgrenzen
50
Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit und der Vollstreckung
51
Das Pariser Atomhaftungsübereinkommen
53
Haftungsgrund
57
Der Haftpflichtige auch hier Kanalisierung der Haftung
61
Entfall der Haftungskanalisierung nur in einem Fall
63
Entlastungsgründe
65
Mitverschulden des Geschädigten
68
Haftungshöchstsummensystem
69
Der Ersatz von Vorsorgemaßnahmen
92
Regelungen für Zeitgrenzen
95
Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit und der Vollstreckung
96
Das HNSÜbereinkommen
97
Haftungsgrund
102
Der Haftpflichtige auch hier Kanalisierung der Haftung
104
Entfall der Haftungskanalisierung bei qualifiziertem Verschulden
106
Mitverschulden des Geschädigten
108
Haftungshöchstsummensystem
109
Ausschluss der Haftungsbeschränkungsmöglichkeit
113
Die direkte Klagemöglichkeit gegen den Versicherer
114
Die Folgen einer Schadensverursachung durch mehrere
115
Körperschäden
116
Ersetzbarkeit von reinen Vermögensschäden
117
Die Ersetzbarkeit von Schutzmaßnahmen
118
Regelungen für Zeitgrenzen
120
Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit und der Vollstreckung
121
Die Suche nach konventionsübergreifenden Grundsätzen
123
Kanalisierung der Haftung?
138
Berücksichtigung von Handlungen Geschädigter
146
Errichtung eines Fonds?
152
Ergebnis der Untersuchung
207
Copyright

Common terms and phrases

angemessen Anlage Ansprüche Anwendungsbereich Artikel 1 Absatz aufgrund außervertraglichen Haftungsrecht bestimmte Betreiber daher Deliktsrecht deutschen Recht Direktanspruch Eigentümer Einkommensverlust Einreden Entschädigung entsprechende Ergebnis Ersatz ersetzbar ersetzenden Schadens europäischen Europäischen Union expose des motifs Fahrlässigkeit Fall Fischerhof Folgeschäden Fonds Frage Gefahr Gefährdungshaftung Generalklausel Gericht Geschädigten Grund Grundsatz Haftpflichtige Haftung Haftungsausschluss Haftungsbeschränkung Haftungskanalisierung Haftungssumme HNS-Fonds HNS-Konvention HNS-Übereinkommen Inhaber Interesse internationalen ionisierende Strahlung IOPC Funds Kernanlage Kernenergie Kommentar konkreten könnte konventionsübergreifenden Körperschäden Kosten Maßnahmen Mitgliedstaaten möglich muss nationale Recht nuklearen Schaden nukleares Ereignis Ölhaftungs Ölhaftungskonvention Ölhaftungsübereinkommen Ölschadensfonds Ölunfall Ölverschmutzung Pariser Übereinkommen Personen Protokoll von 2004 Reaktorunfall von Tschernobyl Regelungen reine Vermögensschäden Richtlinie Risiko Scha Schadensersatz Schädiger Schiff Schiffseigentümer Schutzmaßnahmen Siehe sieht sofern soll sollte somit Sonderziehungsrechte Staaten stellt Torrey Canyon Tschernobyl Umwelt Umwelthaftung Umwelthaftungsrecht Umweltrecht Umweltschäden untersuchten Konventionen Verschmutzung Verschmutzungsschaden verschuldensunabhängigen versicherbar Versicherer Versicherung Versicherungsnehmer VersR verursacht vielmehr Vorsatz Vorsorgemaßnahmen Wiederherstellung Wiederherstellungsmaßnahmen wilful misconduct wirtschaftlichen Wortlaut

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