Haben (insb. gemischt-wirtschaftliche) Aktiengesellschaften Grundrechte?

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GRIN Verlag, Feb 10, 2011 - Law - 33 pages
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Bachelorarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Ruhr-Universität Bochum, Sprache: Deutsch, Abstract: Bis weit in die 80er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts kannte die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand kaum Grenzen. Vor allem mit der Umwandlung von ehemals Sondervermögen des Bundes in den vergangenen Jahrzehnten in private Rechtsformen und der Gründung von so genannten Public Private Partnerships wurden Unternehmensformen geschaffen, an denen sowohl die öffentliche Hand selbst als auch private Rechtssubjekte Anteile halten. Auch wenn eine wirtschaftliche Betätigung des Staates, gleich welcher Organisations- und Handlungsform, als zulässig anerkannt wird, bestehen erhebliche Schwierigkeiten in der Beurteilung der Fragen, inwieweit der Staat bzw. ein Unternehmen, an dem die öffentliche Hand nur anteilig beteiligt ist, an die Grundrechte gebunden ist und ob diese Unternehmen nicht auch grundrechtlichen Schutz für sich beanspruchen können. Die Frage einer Grundrechtsberechtigung bzw. –verpflichtung von gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen ist ein bis dato noch nicht abgeschlossenes Problem und führt daher keinesfalls ein Schattendasein, sondern ist vor allem in der Rechtspraxis von erheblicher Bedeutung. Diese Arbeit gibt zunächst im folgenden zweiten Abschnitt einen allgemeinen Überblick über die Grundrechtsberechtigung und -verpflichtung von juristischen Personen. Im dritten Abschnitt folgt in drei Unterabschnitten eine Untersuchung der Grundrechtsberechtigung und –verpflichtung von Aktiengesellschaften, wobei im ersten Unterabschnitt der Fokus auf rein private AGs, im zweiten Unterabschnitt auf AGs im vollständigen Besitz der öffentlichen Hand und im letzten Unterabschnitt auf gemischt-wirtschaftliche AGs gelegt wird. Die Arbeit schließt mit einem Fazit im vierten Abschnitt und gibt dabei, bezugnehmend auf aktuelle Sachverhalte, Hinweise auf die Gestaltung möglicher Lösungsansätze.
 

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3.2.2 Grundrechtsbindung Aktiengesellschaften Allgemeine Handlungsfreiheit Allgemeine Persönlichkeitsrecht Anteile Anteilseigner anwendbare Grundrechte Arnauld Art 87e Artikel 19 Aufgabenansatz aufgrund Auflage Band Barden Battis/Kersten BeckOK Beherrschungsansatz Berufsfreiheit Beteiligung Bewertung Bundesverfassungsgericht Bundesverwaltungsgericht BVerfGE 21 BVerfGE 50 Daseinsvorsorge Deutsche Post DHL Deutsche Telekom Deutschen Bahn DÖV Dreier/Dreier Eigengesellschaften Eisenbahnen des Bundes Entscheidung Epping/Hillgruber/Remmert Erfüllung öffentlicher Aufgaben erwerbswirtschaftlich gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen Große Kapitalgesellschaften Grundgesetz grundrechtlichen Gewährleistungen grundrechtlichen Schutz grundrechtsberechtigt Grundrechtsberechtigung und bindung Grundrechtsbindung der juristischen Grundrechtsfähigkeit Grundrechtsgewährleistungsansatz grundrechtsgleichen Rechte Grundrechtssubjektivität Grundrechtsträger Grundrechtsträgerschaft grundrechtstypischen Gefährdungslage Hoheitsträger inländische juristische Personen Internet Isensee/Rüfner Jarass jeweiligen Grundrechts juristische Personen Kapitalbeteiligung Kapitalgesellschaften Koppensteiner Lichte des Art Literatur mittelbar MKS/Huber MKS/Starck Möstl München 2010 zitiert Nachfolgeunternehmen des Bundes natürliche Personen NVwZ NWVBL öffentliche Hand öffentlichen Rechts Personen des öffentlichen Personen des Privatrechts Pieroth Privatrechtsform privatwirtschaftlichen Rechtsform Rechtsprechung Ruthig/Storr Sachs/Sachs Schmidt-Aßmann Sitztheorie Sodan/Sodan somit Staat staatliche Storr Tätigkeit verfassungsrechtliche verpflichtung wesensentsprechenden Anwendbarkeit Windthorst wirtschaftlichen Unternehmens zunächst Zwischenfazit

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