Handlungsoptionen öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute nach Aufhebung von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast

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GRIN Verlag, Apr 19, 2004 - Business & Economics - 36 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich BWL - Investition und Finanzierung, Note: 1,0, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt (Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Ingolstadt (WFI)), Veranstaltung: Seminar: Ausgewählte Fragen der Bankbetriebslehre, Sprache: Deutsch, Abstract: [...] Hier führte das Beihilferecht nicht wie in anderen Fällen lediglich zur Restrukturierung oder Abwicklung eines einzelnen Unternehmens. Das Beihilferecht wurde vielmehr als Instrument zur Umwälzung und Neuordnung des gesamten öffentlichen Bankensektors in Deutschland genutzt. Mit Folgen, die im einzelnen noch gar nicht absehbar sind. Hintergrund ist, dass mit Anstaltslast und Gewährträgerhaftung (siehe hierzu Anhang I) ein zentraler Baustein des öffentlichen Bankensystems betroffen ist, dessen Entfernung eine Überarbeitung der Rechtsgrundlagen für das öffentliche Bankwesen erfordert. Gegenstand des nun abgeschlossenen Verfahrens ist nicht ein offensichtlicher Rechtsverstoß, sondern eine höchst komplexe öffentlich- rechtliche Rechtslage, deren beihilferechtliche Bewertung noch immer äußerst umstritten ist. Trotz dieser ungeklärten Rechtslage und der weit reichenden Konsequenzen einer Umsetzung der Vorstellungen der Europäischen Kommission ist nicht einmal der Abschluss des Verfahrens abgewartet worden. Kaum dass die Kommission das förmliche Prüfungsverfahren eingeleitet hatte, haben sich am 17. Juli 2001 die Deutsche Bundesregierung und die Europäische Kommission im Grundsatz auf eine Reform der Haftungsgrundlagen der Sparkassen und Landesbanken verständigt. Nach Abschaffung der Haftungsmechanismen der öffentlichen Hand ab dem 19. Juli 2005 wird die Zukunft der dazugehörigen Kreditinstitute von einer erfolgreichen Neuordnung abhängen. Insbesondere die Landesbanken werden sich gezwungen sehen, ihre Strategien zu überdenken und sich auf einen verstärkten Wettbewerb nach Ablauf der Übergangszeit einzustellen. In der vorliegenden Arbeit analysiere ich die Handlungsoptionen der öffentlich- rechtlichen Banken nach Aufhebung von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast und gebe einen Ausblick auf die hieraus resultierenden Chancen und Risiken. Ausgehen möchte ich zunächst von den Rahmenvorgaben für eine Neugestaltung der Beziehung der Gebietskörperschaften zu den Landesbanken und Sparkassen, die in den Verständigungen getroffen wurden. Um diesen Eckpunkten gerecht zu werden, stehen derzeit unterschiedliche Modelle zur Diskussion. Auch wenn es zu diesem Zeitpunkt schwierig ist, ihre wahrscheinliche Erfolgsquote festzulegen, erscheinen allerdings einige Modelle vielversprechender als andere. Bei der Vorstellung der einzelnen Modelle bewege ich mich von den unmittelbar notwendigen Handlungen zu den weiter in der Zukunft liegenden Optionen.
 

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Contents

Weg zur Neuordnung des öffentlichen Bankensektors
ii
Inhalt und Auswirkungen der Verständigung
iv
22 Verständigung über Ausrichtung der Förderinstitute
1
23 Urteil der RatingAgenturen
2
Handlungsoptionen öffentlichrechtlicher Kreditinstitute
3
31 Aufstockung der Sicherungsfonds
4
33 Gegenwärtiger Lösungsansatz der Länder
6
34 Kompensationslösung
7
35 Aufspaltungslösung
8
37 Konsolidierungsoptionen
9
38 Formelle und materielle Privatisierung
13
Schlussbetrachtung und Fazit
15

Common terms and phrases

2.1 Verständigung AA neg AAA stb anlässlich der EUROFORUM-Konferenz Anstaltslast und Gewährträgerhaftung Aufhebung von Gewährträgerhaftung Aufspaltungslösung BAYERISCHE LANDESBANK BayernLB Beihilferecht Bremer Landesbank Bundesverband Deutscher Banken Bundesverband Öffentlicher Banken C+ stb Deutscher Banken 2002a Deutscher Sparkassen Deutschland Dichtl Donges EUROFORUM-Konferenz Sparkassen Finanzverbund Fusion Geschäft Gewährträger Giroverband Grasegger/Ropeter 2001 GRIN Verlag Hamburgische Landesbank Handlungsoptionen öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute Horizontale Integration HypoVereinsbank Investoren Juli Kommission Kommunen könnten Kooperationen Land Berlin Landesbank Aa1 stb Landesbank Baden-Württemberg Landesbank Berlin LANDESBANK Eigentümer Landesbank Schleswig-Holstein Landesbanken und Sparkassen LBBW Lösungsansatz der Länder Marktanteile der Bankengruppen Modell Möschel Norddeutsche Landesbank NordLB öffentlich-rechtlichen Institute öffentlichen Bankensektors öffentlichen Rechts Öffentlicher Banken 2002a Österreich privaten Banken Privatisierung Ratings rechtliche Rechtsform Risikoaktiva September 2002 siehe hierzu Anhang sowie Sparkassen und Landesbanken Sparkassenorganisation Sparkassenverband Sparkassenverband Bayern staatlichen Haftung Stiftungen Struktur System der staatlichen Tabelle Thesaurierung Umstrukturierung Umstrukturierungsoptionen Verbindlichkeiten Verständigung über Ausrichtung Verständigung über Sparkassen vertikale Integration Vortrag anlässlich Wegfall der Staatsgarantien WestLB Wiesel Zukunft Zusammenarbeit

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