Historische Entwicklung von GATT und WTO

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GRIN Verlag, 2007 - 56 pages
Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 2,3, FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Berlin früher Fachhochschule, 10 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: In Gestalt des Allgemeinen Zoll- und Handelsrecht (General Agreement on Tariffs and Trade - GATT) von 1947 wurde das internationale Wirtschaftsrecht lange nicht beachtet. Dies änderte sich mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens zu Errichtung der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation - WTO) am 01. Januar 1995. Das WTO Überein-kommen ist das Ergebnis langwieriger Verhandlungen im Rahmen der so genannten Uruguay-Runde zwischen den Jahren 1986 bis 1993. Diese Übereinkünfte haben das GATT 1947 in etlichen Bereichen ausdifferenziert und die Reichweite des internationalern Wirtschaftsrechts durch die Einbeziehung des Dienstleistungshandels und des geistigen Eigentums erweitert. Weiterhin haben sich die WTO Mitglieder verpflichtet, Streitigkeiten über ihre Rechte und Pflichten aus diesen Übereinkünften nach den Regeln eines Streitschlichtungssystems beizulegen. Dies ist in dieser Form im Völkerrecht einmalig und hat die WTO im Vergleich zum GATT stark verrechtlich und zu dessen Erfolg beigetragen. Ziel des damaligen GATT`s und heute der WTO ist der Abbau von Zöllen und sonstigen Handelshemmnissen, sowie die Beseitigung von Diskriminierung, was zu einer allgemeinen Erhöhung des Lebensstandards führen soll. Ziel dieser Seminararbeit soll es sein ansatzweise Gesamtzusammenhänge und Grundstrukturen des GATT und der WTO aufzuzeigen. Es soll die historische Entwicklung des GATT und der WTO beleuchtet, sowie dessen Grundprinzipien und wichtigsten Regelungen vorgestellt werden. Zunächst soll die Entstehungsgeschichte des GATT und der WTO bis zur Uruguay-Runde erläutert werden. Der Fokus dieser Seminararbeit liegt auf der neuen WTO und den damit verbundenen Grundprinzipien des GATT 1994. Die
 

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Page 14 - Außer Zöllen, Abgaben und sonstigen Belastungen darf eine Vertragspartei bei der Einfuhr einer Ware aus dem Gebiet einer anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder ihrem Verkauf zwecks Ausfuhr in das Gebiet einer anderen Vertragspartei Verbote oder Beschränkungen, sei es in Form von Kontingenten, Einfuhr- und Ausfuhrbewilligungen oder in Form von anderen Maßnahmen, weder erlassen noch beibehalten.
Page 13 - Vertragsparteien erkennen an, daß die inneren Abgaben und sonstigen Belastungen, die Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften über den Verkauf, das Angebot, den Einkauf, die Beförderung, Verteilung oder Verwendung von Waren im Inland sowie inländische Mengenvorschriften über die Mischung, Veredelung oder Verwendung von Waren nach bestimmten Mengen oder Anteilen auf eingeführte oder inländische Produkte nicht derart angewendet werden sollen, daß die inländische Erzeugung geschützt...
Page 9 - In bezug auf den Schutz des geistigen Eigentums werden Vorteile, Vergünstigungen, Sonderrechte und Befreiungen, die von einem Mitglied den Angehörigen eines anderen Landes gewährt werden, sofort und bedingungslos den Angehörigen aller anderen Mitglieder gewährt.
Page 17 - Akzeptiert eine der Streitparteien die Panelempfehlung nicht und beantragt eine Beurteilung durch die Rekursinstanz, wird das Berufungsverfahren eingeleitet. Dieses darf eine Dauer von 60 Tagen nicht 1 Vgl.
Page 16 - Konsensus-Ansatz", dh alle Vertragsparteien mussten dem Panelentscheid zustimmen, konnte diejenige Partei, zu deren ungunsten das Panel entschieden hatte, die Annahme des Panelentscheids durch sein Veto blockieren.
Page 18 - Berufungsinstanz kann nach der Untersuchung die Panelempfehlung entweder bestätigen, abändern oder ablehnen. Der Bericht der Berufungsinstanz muss vom DSB innerhalb von 30 Tagen angenommen oder einstimmig abgelehnt werden.

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