Identitätswahrende Sitzverlegung von Gesellschaften in Europa nach Cartesio (BGH NJW 2009, 569)

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GRIN Verlag, 2011 - 88 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 13, Humboldt-Universitat zu Berlin (Juristische Fakultat), Veranstaltung: Schwerpunkt "Markt- und Vertragsrecht," Sprache: Deutsch, Abstract: Zur Aufrechterhaltung ihrer Wettbewerbsfahigkeit mussen international tatige Unternehmen effektive Wettbewerbsstrategien entwickeln und hinsichtlich der Entwicklungen des Marktes flexibel bleiben. Die Wahl des Unternehmensstandortes und die Moglichkeit seiner nachtraglichen Verlegung sind dabei von zentraler Bedeutung. Denn neben Lohnniveau, Produktions- und Transaktionskosten haben besonders die gesetzlichen Rahmenbedingungen am Standort einen entscheidenden Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens. Grosses Interesse besteht an einer identitatswahrenden Sitzverlegung. Haufig stehen jedoch der innereuropaischen identitatswahrenden Verlegung des Gesellschaftssitzes staatliche Regelungen entgegen. Um einen funktionierenden Binnenmarkt zu gewahrleisten, mussen die Gesellschaften dennoch mobil sein. Dies soll in der Europaischen Union durch die Niederlassungsfreiheit der Art. 49, 54 AEUV (ex-Art. 43, 48 EGV) garantiert werden. In einer Reihe von Entscheidungen des Europaischen Gerichtshofes wurden Regelungen des Zuzugsstaates, die die grenzuberschreitende Sitzverlegung beschranken, als unvereinbar mit der Niederlassungsfreiheit erklart. Unklar war jedoch bis Ende 2008, inwiefern auch Beschrankungen durch den Wegzugsstaat den Anforderungen der Niederlassungsfreiheit genugen mussen. Das Urteil in der Rechtssache Cartesio" sollte Klarheit diesbezuglich bringen. Der EuGH stellte schliesslich fest, dass die Niederlassungsfreiheit der Gesellschaft grundsatzlich kein Recht auf rechtsformwahrende Sitzverlegung einraume. Identitatswahrende Formwechsel, also Verlegungen des Gesellschaftssitzes unter Anderung des auf die Gesellschaft anwendbaren Rechts, durften allerdings durch d
 

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A Einleitung
Prognose
E Schlussbetrachtung
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54 AEUV AktG Anknüpfungsmerkmal Anwendung der Sitztheorie Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit aufgrund Ausland Beibehaltung der Rechtsform Beschränkungen bestehen Binnenmarkt Daily Mail Daily Mail“-Entscheidung deutsche Recht Drittstaaten DStR e-fellows.net EGBGB Entscheidung des EuGH EuGH NJW EuGH Slg EuGH Urt Europäische Privatgesellschaft europäischen Binnenmarkt europäischen Gesellschaften EuZW folglich formwechselnden Wegzug Gemeinschaftsrecht Generalanwalt Maduro Genuss der Niederlassungsfreiheit Gerichtshof Gesellschaft anwendbaren Rechts Gesellschaften in Europa Gesellschaftsstatut GmbHG grenzüberschreitende Sitzverlegung grenzüberschreitender Formwechsel Gründung Gründungstheorie Hughes de Lasteyrie identitätswahrenden Formwechsel identitätswahrenden Sitzverlegung identitätswahrenden Wegzug inländischen Verwaltungssitzes Inspire Art internationale Gesellschaftsrecht Internationalen Privatrecht Kapitalgesellschaften Knof/Mock Kollisionsrecht Lasteyrie du Saillant Leible/Hoffmann Mitgliedstaaten München nationalen Recht nationalen Rechtsordnung natürlichen Person Niederlassungsfreiheit der Art Personengesellschaften Recht auf identitätswahrenden Recht auf rechtsformwahrende Rechtsform rechtsformwahrende Sitzverlegung Rechtsprechung Rechtssache Cartesio Satzungssitz Schlussanträge des Generalanwalts SE-VO Sethe/Winzer Sitzverlegungsrichtlinie tatsächlichen Verwaltungssitz Überseering ungarischen Urteil Verlegung des Gesellschaftssitzes Vorfrage Vorschriften Wegzugsbeschränkungen Wegzugsbesteuerung Wegzugsfällen Wegzugsfreiheit Wegzugskonstellation Zimmer/Naendrup zuziehende Gesellschaften Zuzugs Zuzugskonstellation Zuzugsstaat zwingende Allgemeininteressen

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