Im Arbeitskampf darf die Gewerkschaft zu Flash-Mob-Aktionen aufrufen

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GRIN Verlag, Nov 18, 2009 - Law - 15 pages
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Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,0, Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, früher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Aufrufe einer Gewerkschaft an ihre Mitglieder und andere Personen während eines Streiks im Einzelhandel zu "Flashmob"-Aktionen unterfallen als einen laufenden Arbeitskampf ergänzende Maßnahmen grundsätzlich der in Art. 9 Abs.3 GG geschützten Koalitionsfreiheit und im engeren Sinne der darin geschützten Freiheit der Wahl der Arbeitskampfmittel. Es handelt sich nicht um Aufrufe zu unzulässigen Betriebsblockaden oder Sabotageaktionen. Die Grenze des Kampfgleichgewichts (Kampfparität) ist durch solche Aufrufe jedenfalls dann nicht überschritten, wenn der Wirkung des Streiks in den Betrieben zuvor durch Einsatz von Leiharbeitnehmern weitgehend ausgewichen und der Streik in der Öffentlichkeit deshalb kaum noch wahrgenommen wurde. Die Zulässigkeit solcher Aufrufe ist im Einzelfall am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen, wobei die Koalitionsbetätigungsfreiheit mit kollidierenden Rechtspositionen des Kampfgegners und Dritter abzuwägen ist. Dem bei solchen Aufrufen durch die Einbeziehung von Nichtmitgliedern erhöhten Exzessrisiko kann die Gewerkschaft im Einzelfall durch umsichtige Vorbereitung und Durchführung der danach erfolgten Aktion ausreichend entgegenwirken
 

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Abwägung Aktionsteilnehmer AP GG Art Arbeitgeberverband Arbeitnehmer Arbeitsbedingungen Arbeitskampfmaßnahmen Arbeitskampfmittel Arbeitskampfsituation Arbeitsniederlegung aufgerufen Aufruf der Beklagten ausgeübten Gewerbebetrieb Ausübung seines Hausrechtes auszutreten BAGE 20 beeinträchtigt Beklagten zu Flashmob“-Aktionen bestreikten Filialen Betätigungsrecht Beteiligten Betriebsablauf betroffenen Beurteilungsspielraum Blitzpöbel Bundesarbeitsgericht BVerfG 14 BVerfGE 103 BVerfGE 50 BVerfGE 93 derartige Aktion derartige Aufrufe Druck Durchführung Durchsetzung des Kampfzieles eingerichteten und ausgeübten Einkaufs Einsatz von Leiharbeitnehmern Einschätzungsprärogative Einzelfall Einzelhandel Flashmob Flashmob-Aktion Freiheit geeignet Gewerkschaft ver.di gewerkschaftliche Mitgliederwerbung gezielte GG garantierte GG geschützte Koalitionsfreiheit grundrechtlich geschützt Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Hauptarbeitskampf Haußmann Höfling Jarass Jarass/Pieroth jedenfalls Kampfgegners Kampfmaßnahme Kampfparität Koalition koalitionsspezifische Betätigung koalitionsspezifischen Verhaltensweisen kollektive kollidierenden Rechtspositionen kollidierenden Verfassungsrechte konkurrierende Gewerkschaft krit kurzfristige Betriebsschließung massenweise Mitglieder Mitgliedsunternehmen des Klägers negative Koalitionsfreiheit offensichtlich ungeeignet praktische Konkordanz privatrechtliche Rechtsgüter Rechtssubjekte rechtswidrig Schutz des Art Schutzbereich Streik der Beklagten Streikrecht Tarifautonomie Tarifsozialplan Tarifverträge Tarifvertragsparteien unmittelbare Drittwirkung unterfallen unterstützen Urteil Vereinbarungen verletzt vollgepackten Einkaufswagen Wirtschaftsbedingungen Ziel

About the author (2009)

Zum Andenken an meinen Vater, der leider im Juli 2015 verstorben ist, wird sein Profil aufrecht erhalten und weiter geführt. Wir freuen uns, wenn Sie von seinen Büchern Gebrauch machen. Silke Schwab

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