Inhalt und Grenzen des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Warenverkehrsfreiheit (Herkunftslandprinzips)

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GRIN Verlag, Jul 8, 2007 - Law - 18 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,7, Ludwig-Maximilians-Universität München, 11 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Maßgeblich für die Fortentwicklung der Rechtsprechung im Bereich der Wahrenverkehrsfreiheit waren die Urteile in den Fällen Dassonville, Cassis de Dijon und Keck auf die ich im Folgenden eingehen werde. Diese drei, für die Entwicklung des Europarechts bedeutenden Fälle werde ich zunächst knapp skizzieren, wobei dem Fall Cassis de Dijon besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Nachdem ich Sachverhalt und Entscheidung in letztgenannter Rechtsache geschildert habe werde ich die Bedeutung dieses Urteils zunächst in Bezug auf die (Tragweite der) Dassonville-Formel und anschließend das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Rechtsvorschriften im Binnenmarkt betreffend darlegen. Anhand dessen wird auch der Inhalt des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung erläutert. Im Anschluss gehe ich auf die rechtlichen Grenzen und praktischen Probleme bei der Anwendung des Herkunftlandprinzips ein. Bevor ich die Arbeit mit einem Fazit abschließe werde ich noch Vorschläge der Kommission anführen, die zuvor genannten Probleme abzumildern.
 

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1.1 Der Fall 419 endgültig Alkoholgehalt allerdings Amtsblatt der Europäischen Anerkennung im Binnenmarkt angemessen Anwendung des Prinzips Auflage ausländische Bauprodukte Begriff der Maßnahme Beschränkungsverbot Bestimmungsland Bestimmungsmitgliedsland Bestimmungsmitgliedstaates Brüssel Cassis de Dijon Claus-Dieter deutschen Reinheitsgebot gebraut Diskriminierung Diskriminierungsverbot EG-Vertrag Ehlermann EuG und deutscher Europäische Parlament Europäischen Gemeinschaften Europäischen Gerichtshofes Europäischen Union Europarecht in Fällen Fall Cassis freien Warenverkehr gegenseitigen Anerkennung gemeinsame Binnenmarkt Gesundheitsschutz Getränke gewährleisten Grundfreiheiten Grundsatz Handelsbarrieren Handelsregelung Harmonisierung der Rechtsvorschriften Herkunftslandprinzip Hersteller inländische Erzeugnisse Kommentar zum EWG-Vertrag Kommission zu Auslegungsfragen Lauterkeit des Handelsverkehrs Likör Markt gebracht Marktzugang Maßnahme gleicher Wirkung Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen Mitteilung der Kommission müssen nationalen Behörden Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden österreichischer Gerichte Prinzips der gegenseitigen Produkte rechtmäßig hergestellt Rechtsache Rechtsprechung des EuGH Regelung Schutzes der öffentlichen Sozialausschuss Thiesing Unterschieden der nationalen Ursprungslandprinzip Verbraucher Verbraucherschutz Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Verkaufsmodalitäten Verkehr gebracht Verlag C. H. Beck Warenverkehrsfreiheit Weingeistgehalt wirksamen steuerlichen Kontrolle Wirtschafts Wirtschaftsteilnehmer Ziel Zweiter Zweijahresbericht zwingende Erfordernissen gerecht

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