Inhaltskontrolle notarieller Verträge und § 310 III BGB

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GRIN Verlag, Mar 24, 2003 - Law - 32 pages
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Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: s. Notiz, Universität Bielefeld (FB Rechtswissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Durch das Gesetz zur Änderung des AGBG vom 19.06.19961 wurde die EG-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen vom 05.04.19932 in nationales Recht umgesetzt. Zunächst wurde die Inhaltskontrolle bei Verbraucherverträgen in § 24a AGBG geregelt. Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz wurde diese Vorschrift in § 310 III überführt. Verbraucherverträge sind Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (§§ 310 III, 13, 14 I ). Die Vertragsbedingungen gelten hierbei als vom Unternehmer gestellt, sofern sie nicht vom Verbraucher in den Vertrag eingeführt worden sind (§ 310 III Nr. 1). Abweichend von § 305 I 1 sind wesentliche Teile der §§ 305 ff sowie Art. 29a EGBGB auch auf vorformulierte Vertragsbedingungen in Individualverträgen anzuwenden, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher wegen einer Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluß nehmen konnte (§ 310 III Nr. 2). Eine unangemessene Benachteiligung i. S. d. § 307 I, II kann sich auch aus den Begleitumständen des Vertragsabschlusses ergeben (§ 310 III Nr. 3). Umstritten ist, in welchem Umfang § 310 III bzw. § 24a AGBG zu einer gegenüber der bisherigen Rechtslage weitergehenden Inhaltskontrolle notarieller Verträge geführt hat. Diese Möglichkeit wurde anfangs nach einer Ansicht als „Diskriminierung eines ganzen Berufsstandes“3 abgelehnt, während es sich nach anderer Auffassung um eine „nicht unwesentliche Veränderung der Stellung des Notars“4 handelt oder „keine Schwächung der Stellung der Notare“5 vorliegt.
 

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24a AGBG 24a Rdnr 29 EGBGB 29 I EGBGB 310 III erfaßt Allgemeine Geschäftsbedingungen Änderung des AGB-Gesetzes Ansicht AnwBl Anwendbarkeit Aufl Baubetreuer Baubetreuungsvertrag BauR Bauträger Bauträgervertrag BeurkG Beurkundung bewegliche Sachen Beweislastumkehr BGHZ Brambring Brandner Braunfels Bürgerlichen Gesetzbuch daher Dienstleistungen DNotI-Report 1996 DNotZ EG-Richtlinie über mißbräuchliche Einflußmöglichkeit Einführung der AGB einmaligen Verwendung Erwägungsgrund Fähigkeiten des Verbrauchers Fertighausvertrag mit Grundstücksverschaffung FS-Heinrichs Grabitz/Hilf Grundstück Heinrichs III Nr Immobilien Immobilienkauf Immobilienverträge Individualabrede Individualverträge Inhaltskontrolle notarieller Verträge intellektuellen Fähigkeiten Kaufhold kaufrechtlichen Fertighausvertrag Klauseln in Verbraucherverträgen Kündigungstermin Michalski mißbräuchliche Klauseln Mitgliedsstaats Mitwirkung eines Notars MünchKomm/Basedow Fn MünchKomm/Martiny NotBZ Palandt/Heinrichs Recht Rechtswahlvereinbarung RiLi sachlichen Anwendungsbereich Schmidt-Salzer Schulabschluß seitens des Verbrauchers Staates Staudinger/Schlosser Tätigkeit des Notars tätigkeitsbezogenen Leistungen Ulmer Fn Umsetzung unangemessene Benachteiligung unanwendbar Unternehmer gestellt Verbraucherschutz Verbraucherschutzrichtlinien Verbrauchsgüter-RL Verkäufer Vertrag eingeführt Vertragsabschlusses Vertragsentwurfs Vertragsobjekte Vertragstypen Vorformulierung Vorführwagen Vorgaben der AGB-RL Werkvertrag Werkvertragsrecht Westphalen Wolf/Horn/Lindacher Fn Zurechenbarkeit Zurechnung der Tätigkeit Zusammenhang

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