Innenpolitischer Meinungsbildungsprozess in der Europapolitik - Das EuZBLG

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GRIN Verlag, Mar 23, 2005 - Law - 20 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 12 Punkte, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (ehem. Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer), Veranstaltung: Arbeitsgemeinschaft: Europapolitik in der Praxis des Auswärtigen Amtes, 14 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Einleitung Durch die Entwicklungen der europäischen Integration kam es dazu, daß die BRD immer mehr Hoheitsrechte auf eine zusehends erstarkende supranationale Ebene übertragen hat, was gravierende Rückwirkungen für die innerstaatliche Balance des Verfassungsgefüges hat.1 Insbesondere die für die föderalistische Struktur der Bundesrepublik brachte dies politische und rechtliche Probleme mit sich, da zusehends auch Bereiche tangiert waren, die verfassungsrechtlich den Ländern zufallen und so die vertikale Gewaltenteilung2 gestört wird. Zwar funktioniert die europäische Integration über völkerrechtliche Verträge, die der Außenpolitik zuzuordnen sind und damit zu den ureigensten Bundeszuständigkeiten gehört. Jedoch wurden und werden in diesen Verträgen immer mehr Bereiche geregelt, die innenrechtlich in die Zuständigkeit der Länder fallen, so daß eine verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Lösung gefunden werden mußte. Heute ist sogar schon fast jeder zweite Rechtsakt europäischen Ursprungs.3 ------------- 1 Ossenbühl, DVBl 1993, 635 2 Breuer, 425 3 Böhm in BayVBl 1993, S. 545 ff (545)
 

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52 IIIa GG Abstimmung Auffassung Ausschusses Bedeutung im Sinne Beharrungsbeschluß Bereich Berlin bestehen Beteiligung betroffen Böhm in BayVBl Brüssel Bund-Länder-Vereinbarung Bundesorgan Bundesrates gebunden Bundesregierung erforderlich Bundesregierung mit Vertretern Bundesrepublik Bundesstaates Bundestag BVerfG desrates desregierung deutsche DÖV DVBl effektiv EG-Kammer Eilfälle Einvernehmen Enthaltung der Bundesregierung Entscheidungsfindung erst EU-Angelegenheit EU-Ebene EU-Vorhaben Europaartikel europäische Ebene europäische Gesetzgebung europäischen Integration Europakammer Europaministerkonferenz der Länder Europapolitik EUZBLG Fachausschüsse Fachministerkonferenzen Fall genauso gewichtet gesamtdeutsche Interessen gesamtstaatliche Verantwortung Gesetz gibt GO des Bundesrates Gosslar Gosslar Nr Gremien Hoheitsrechte inhaltlich Innerstaatliche Mitwirkungsbefugnisse insbesondere integrationspolitisch Kammer Konfliktlösungsmechanismus Koordinierung Länderkompetenz Ländermitwirkung Ländervertreter lediglich Letztentscheidungsrecht Mangoldt maßgebliche Berücksichtigung Mitwirkung Mitwirkungsrechte NVwZ Parlament politische Position praktisch Praxis Problem der Enthaltung qualifizierte Rahmenkompetenz rechtlich Regelung Schwerpunkt Selbstkoordination der Länder soll Stellungnahme des Bundesrates Stimmen verfassungsrechtlich Verhandlungen Verhandlungsführung Verträgen Vertretern der Länder völkerrechtliche Vorhaben Wartenberg weiter gestärkt www.rewi.hu-berlin.de/WHI/enlish/fce/fce398/wartvor.htm Zustimmung der Bundesregierung Zustimmungsbedürftigkeit Zustimmungserfordernis

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