Ist das Hausratsverfahren noch verfassungs- und zeitgemäß?

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GRIN Verlag, May 9, 2008 - Law - 40 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Familienrecht / Erbrecht, Note: 14 Punkte, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Veranstaltung: Seminar im Familien- und Erbrecht, 25 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Bis heute regelt eine Verordnung aus dem Jahr 1944 das Hausratsverfahren, d. h. die Verteilung der Hausratsgegenstände und die Zuweisung der Ehewohnung bei der Scheidung: Die "Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats" entstand vor dem Hintergrund, dass sich der Wohnraum im Deutschen Reich im Zweiten Weltkrieg zunehmend verknappte und dass ein erheblicher Mangel an Möbeln und an sonstigem Hausrat bestand. Bei Kriegsende waren im Reichsgebiet 3,5 bis 4 Millionen Wohnungen zerstört, jede fünfte Wohnung war unbewohnbar und der Besitz von alltäglichem Hausrat wie Löffel und Teller war vielerorts nicht mehr selbstverständlich. Auch nach dem Krieg hielt die Mangelsituation in zunächst unverminderter Schärfe an und entspannte sich erst im Laufe der 1950er Jahre. Die HausratsVO trug den damaligen Verhältnissen Rechnung: Sie ermöglicht eine schnelle, den Bedürfnissen des Einzelfalls angepasste Auseinandersetzung um die Hausratsgegenstände und die Ehewohnung. Das Hausratsverfahren ist in den §§ 8 bis 10 HausratsVO geregelt. Der Richter verteilt Hausratsgegenstände, die beiden Ehegatten gemeinsam gehören, gerecht und zweckmäßig (§ 8 I HausratsVO) und teilt sie nach § 8 III S. 1 HausratsVO einem der beiden Ehegatten als Alleineigentum zu. Der Richter kann laut § 9 I, II S. 2 HausratsVO auch notwendige Gegenstände, die einem Ehegatten alleine gehören, dem anderen Ehegatten als Alleineigentum zuweisen, sofern dieser auf die Weiterbenutzung angewiesen ist und es dem Ehegatten, dem die Hausratsgegenstände gehören, zugemutet werden kann, sie dem anderen Ehepartner zu überlassen. Die HausratsVO gilt weiterhin, obwohl sich die Verhältnisse im Vergleich zu den 1940er Jahren verändert haben: Eine Mangelsituation besteht nicht mehr und heutzutage dürfte in den meisten Ehen der Hausrat einen beträchtlichen Wert haben. Daher ist die Frage zu stellen, ob die Hausratsverteilung nach der HausratsVO noch verfassungs- und zeitgemäß ist. Geprüft werden soll ein Verstoß der §§ 8 und 9 HausratsVO gegen Art. 14 GG. Es wird wie folgt vorgegangen: Zuerst werden die für das Hausratsverfahren relevanten Bestimmungen der HausratsVO dargestellt und erläutert. Auf dieser Grundlage wird danach die forschungsleitende Frage durch eine Prüfung der §§ 8 und 9 HausratsVO auf Verfassungsmäßigkeit beantwortet. Es schließt sich ein Fazit an.
 

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14 GG Rn 14 III GG Administrativenteignung Alleineigentum eines Ehegatten Angemessenheit des Eingriffs aufgrund Auflage Ausgleich beiden Ehegatten Bestimmung betroffene Vermögensposition Bürgerliches Gesetzbuch BVerfG Ehefrauen EheG Ehegatten als Alleineigentum Eheleute Ehewohnung eigenen Hausstand Eigentumsanteil Eigentumsfreiheit Eigentumsposition Eigentumsvermutung Eingriff könnte verfassungsrechtlich Eingriff müsste Eingriff verfassungsrechtlich Eingriff zum Wohl Eingriffs Der Eingriff Einleitung zur HausratsVO Enteignung Erforderlichkeit des Eingriffs ersten Familienrecht FamRZ Fehmel Fortgeltung ganzen Absatz Geeignetheit des Eingriffs gemeinsames Eigentum Gesamthandeigentum Güterstand Gütertrennung Haus Hausratsgegenstände Hausratsteilung Hausratsverfahren Hausratsverordnung HausratsVO mit Art HausratsVO müsste HausratsVO Rn HausratsVO zum Allgemeinwohl Hoheitlicher Rechtsakt III HausratsVO Inhalts Interesse Jarass/Pieroth-Jarass Junktimklausel Kinder könnte verfassungsrechtlich gerechtfertigt legitimen Zweck Mietverhältnis mithin muss Pieroth/Schlink ratsVO Rechtfertigung des Eingriffs Rechtsposition Regelung Reichsminister der Justiz Richter Scheidung Schutzbereich des Art Schutzbereich von Art Sinne des Art Staudinger-Weinreich verfassungskonforme Auslegung Verfassungsmäßigkeit Verfassungsrechtliche Rechtfertigung verfassungswidrig verhältnismäßig Verkehrswert Verteilung Wert wirtschaftlich schwächeren Ehegatten Wohl der Allgemeinheit Ziels Zugewinn Zugewinnausgleich Zugewinngemeinschaft Zweck zu erfüllen

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