J. A. Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung, Volume 22

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1857
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Page 419 - Die Präsentation zur Annahme oder Zahlung, die Protesterhebung, die Abforderung eines Wechselduplikats, sowie alle sonstigen, bei einer bestimmten Person vorzunehmenden Akte müssen in deren Geschäftslokal, und in Ermangelung eines solchen, in deren Wohnung vorgenommen werden. An einem anderen Orte, z. B. an der Börse, kann dies nur mit beiderseitigem Einverständnisse geschehen.
Page 188 - Nr. 4); 5. die Unterschrift des Ausstellers mit seinem Namen oder seiner Firma; 6. die Angabe des Ortes, Monatstages und Jahres der Ausstellung.
Page 180 - Ordre" hinzugefügt ist. IV. Präsentation zur Annahme. Art. 18. Der Inhaber eines Wechsels ist berechtigt, den Wechsel dem Bezogenen sofort zur Annahme zu präsentiren und in Ermangelung der Annahme Protest erheben zu lassen.
Page 312 - Verkündung des Wahrspruches der Geschworenen, wodurch der Angeklagte für schuldig erklärt worden ist, sämmtliche Richter sich überzeugt finden, daß die Geschworenen in der Hauptsache sich geirrt haben, die Urtheilsfällung aussetzen und die Sache, insoweit der Angeklagte für schuldig erklärt wurde, an die nächste ordentliche Sitzung verweisen.
Page 228 - Arbeit herbeischaffen. Stirbt nun einer derselben , so vermindert sich freilich die Summe des Bedarfs , aber auch zugleich die Summe des Verdienstes, und selten wird der Ueberlebende durch den alleinigen Genuß des ganzen Leibgedinges in eine wirklich bessere Lage versetzt"".
Page 120 - Betrags jederzeit ablösen. Mit dieser Zahlung hört jeder weitere Anspruch des Berechtigten auf; der Pflichtige übernimmt zugleich die Grundsteuer von der abgelösten Dominikal-Rente.
Page 446 - Dampfmaschine blos um deswillen, weil der Verfertiger sich gegen die bedungene Aversionalsumme zugleich anheischig gemacht hat/ bei Ablieferung der Maschine einen seiner Arbeiter mitzusenden, und durch solchen die Maschine auf...
Page 120 - Gesetzes fixirten jährlichen Grundabgaben kann der Pflichtige ganz oder theilweise durch baare Erlegung des Achtzehnfachen ihres jährlichen Betrags jederzeit ablösen. Mit dieser Zahlung hört jeder weitere Anspruch des Berechtigten auf; der Pflichtige übernimmt zugleich die Grundsteuer von der abgelösten...
Page 530 - Sterbebetten. Eine lehrreiche Schule am Siechbette. Das Sterben ein Erwachen aus dem Traume des Lebens. Bestehen und Vergehen der Erinnerungen. Gedanken über das Sein nach dem Tode. Der Vorhof der Heiden und Israel's Tempel: Das Pfingstwunder im Vorhofe.
Page 135 - Art. 316. Fortsetzung. Ohne Rücksicht auf die Geringfügigkeit des Betrages der in dem einzelnen Falle zur Untersuchung gekommenen Betrügerei sind mit Arbeitshaus zu bestrafen: 1) diejenigen, deren Betrug mit einer Gefahr für Gesundheit oder Leben Anderer verbunden ist; Apotheker...

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