Können die Beneš-Dekrete und das Straffreistellungsgesetz den Beitritt der Tschechischen Republik zur EU behindern und ihre Mitgliedschaft beeinflussen?

Front Cover
GRIN Verlag, Mar 23, 2005 - Law - 77 pages
0 Reviews
Diplomarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 14 Punkte (1-), Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Brühl - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung, 51 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich ausschließlich mit juristischen Fragestellungen. Sie erhebt weder den Anspruch historischen Wertungen gerecht zu werden, noch Erklärungsmuster für politische Verhaltensweisen zu liefern. Die institutionelle Unabhängigkeit der Analyse bietet zudem den Vorteil, erwartete Rücksichtnahme auf Partikularinteressen vermeiden zu können. Gleichwohl gehört es zum Anliegen der Arbeit, die rechtlichen Problemkreise zu entkernen und einen, wenn auch bescheidenen, Beitrag zur perspektivischen Beseitigung dieser Hindernisse auf dem Weg des europäischen Friedens- und Einigungsprozesses zu leisten. Die bevorstehende EU-Osterweiterung eröffnet den Mitgliedsstaaten ungeahnte Möglichkeiten in wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Hinsicht. Die Errichtung einer gesamteuropäischen Ordnung bietet die Chance, historische Verwerfungen zu glätten, nationale Anachronismen zu überwinden und ein tragfähiges Fundament europäischer Identität zu entwickeln. Der progressive Charakter des europäischen Einigungsprozesses nach dem Fall des Eisernen Vorhanges birgt aber aufgrund seiner monumentalen Veränderungen die Gefahr, Konfliktpotentiale zu verkennen. Trotz der postulierten Zukunftsorientierung überlagert die „Gegenwart der Vergangenheit“ immer wieder das politische Tagesgeschehen. Namentlich der auf höchster diplomatischer Ebene ausgetragene Konflikt um die Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg aufgrund der Präsidialdekrete oder sogenannten „Beneš-Dekrete“ scheint den Verständigungsprozess im deutsch-tschechischen Verhältnis bis auf unabsehbare Zeit zu lähmen.
 

What people are saying - Write a review

We haven't found any reviews in the usual places.

Contents

I
2
II
13
III
29
IV
54
V
55
VI
61
VII
64

Common terms and phrases

Abkommen acquis communautaire Ansprüche Anwendungsbereich aufgrund Beitritt der Tschechischen Beneš-Dekrete Bernitz/Kingsland Betroffenen Blumenwitz Bundesrepublik Deutschland BVerfG chen chischen Republik daher Dekret Slg Deutsch-Tschechische Deutsch-Tschechische Erklärung deutschen Minderheit deutschen und ungarischen Diskriminierung Diskriminierungsverbot EGMR Eigentums EMRK Enteignungen Entschädigung entschädigungslosen ethnischer EuGH Europäische Kommission Europäische Menschenrechtskonvention Europäische Parlament Europäischen Union Europäischer Gerichtshof Europarecht Frowein Gemäß Art Gemeinschaftsrecht gerecht Gerichtshof für Menschenrechte Gesetz Gesetzgebers Gleichwohl Grundlage Grundsätze Gutachten Hindernis hinsichtlich Historikerkommission Internationalen IPBPR Konfiskation könnte Maßnahmen Menschenrechtsausschuss Menschenrechtskonvention Mitgliedsstaat nationaler Niederlassungsfreiheit Online im Internet Personen politische Potsdamer Präsidialdekrete ratione temporis Rechte rechtlichen Rechtsprechung Rechtswirkungen Restitution Restitutionsgesetzgebung schen Seidl-Hohenveldern Slowaken staatlichen Staatsangehörigkeit Staatsbürger Staatsbürgerschaft stellt Stellungnahme Straffreistellungsgesetzes Streinz Sudetendeutsche Landsmannschaft Tatbestand des Völkermordes Tomuschat Tsche tschechi Tschechischen Republik tschechischer Seite Tschechoslowakei tschechoslowakische Staat übernommen UN-Menschenrechtsausschuss Verbrechen Verfassungsgerichtes Verletzung Vermögen Vermögensfragen Verpflichtung Verstoß Vertrag Vertreibung Völkermordes Völkerrechtslage Volksgruppe Wirkung Zeitpunkt des Beitritts zitiert Zudem Zusatzprotokolls zur EMRK zwingendes Völkerrecht

Bibliographic information