Kollision von Globalabtretung und verlängertem Eigentumsvorbehalt

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GRIN Verlag, 2008 - 88 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 15,00, Ernst-Moritz-Arndt-Universitat Greifswald (Lehrstuhl fur Burgerliches Recht und Rechtsgeschichte), 39 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Im Anhang sind verschiedene AGB-Klauseln der Banken, welche der Umgehung der Kollisionsproblematik dienten, beigefugt., Abstract: Nach Jahren der wirtschaftlichen Stagnation, hoher Arbeitslosenzahlen und grassierender Pleitewelle, befindet sich die Bundesrepublik Deutschland nunmehr in einem konjunkturellen Aufschwung. Eine verbesserte Auftragslage, aber auch lange aufgeschobene Investitionen aus den 1990igern, erfordern die Anschaffung neuer Produktionsmittel bzw. die Erweiterung be-reits vorhandener Kapazitaten. Zur Finanzierung der Investitionen nimmt der Unternehmer i. d. R. sowohl Waren- als auch Geldkredit in Anspruch. Im Gegenzug zum gewahrten Kredit lassen sich die Sicherungsgeber haufig Forderungen zur Sicherung abtreten, stellen diese doch oftmals einen betrachtlichen Teil des Aktivvermogens des Unternehmens dar. Der Kreditgeber kommt dabei im Insolvenzfall in den Genuss der abgesonderten Befriedigung, 50 i. V. m. 51 Nr. 1 InsO. Trotzdem konnen auch die gesicherten Glaubiger nicht mit voller Befriedigung rechnen, so liegt der Wertverfall bei Forderungen bei etwa 60 %. Ferner wurde auf Grundlage einer Umfrage ermittelt, dass die Sicherheiten von Kreditinstituten ihre Forderungen zu ca. 79 % abdeckten, bei Warenlieferanten und sonstigen Glaubigern ergab sich eine Quote von 62,5 %. Die Zahlen illustrieren das Interesse der Kreditgeber an Realisierung der ihnen bestellten Sicherheiten. Durch die gleichzeitige Inanspruchnahme von Waren- und Geldkredit durch den Unternehmer, ist im Krisenfall des Schuldners eine Konkurrenz der Sicherungsgeber bereits vorgezeichnet. Dieser hier problematisierte Konflikt beschaftigte bereits das RG und sorgt auch noch in heutiger Zeit fur eine
 

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Contents

A Einleitung
5
bb Vertragsbruchtheorie 17 1 Verleitung zum Vertragsbruch
18
dd Zahlstellenklausel 23 4 Kritische Zusammenfassung der BGHRspr
24
Schlussgedanken
30
Literaturverzeichnis
33
Anlagen
37
Copyright

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Common terms and phrases

abgetretenen Forderungen Abtretung künftiger Forderungen Anspruch Anwendung des Prioritätsgrundsatzes aufgrund balzession Band Bank abgetreten Bankkredit Barkhausen Baur/Stürmer Befriedigung bereits Bestimmbarkeit Bestimmtheitsgrundsatz Beteiligten Beuthien BGH NJW BGH-Urteil BGHZ 30 BGHZ 72 bspw Bülow Busche in Staudinger bzgl Caemmerer Drittschuldner Entstehung Erman erst Fall Flume Forderungsteilung Geldkredit Geldkreditgebern gesicherten gewährten Gläubiger Globalzedent Globalzession erfasst Globalzession und verlängerten grds Grundlage Hiemsch Hübner/Goerke Insolvenz Insolvenzordnung Interesse Kaufpreisforderung Kautelarjurisprudenz Klausel Kollisionsfall Kollisionsproblematik Konflikt Konto Kredit Kreditgeber Kreditnehmer Kreditsicherung Lambsdorff/Skora längerten Eigentumsvorbehalts Lieferanten Lieferantenkredit Lieferungsbedingungen Lösungsmodelle Mobiliarsicherheiten Nichtigkeit der Globalzession Pool Priorität Prioritätsprinzip Rechtsinstitut Rechtsprechung des BGH Rimmelspacher Rspr rung Schuldner schuldrechtlichen Serick Sicherung Sicherungsabtretung Sicherungsgeber Sicherungskonflikt Sicherungsmittel Sicherungszession Sittenwidrigkeit Sittenwidrigkeit der Globalzession sollte somit Surrogation Teilungstheorien Teilverzichtsklausel tumsvorbehalt unwirksam Verfügung verlän verlängerte Eigen verlängerten Eigentums verlängerten Eigentumsvorbehalt Vertragsbruchtheorie Vorausabtretung Vorauszession Vorbehaltseigentümer Vorbehaltskäufer Vorbehaltsverkäufer Warenkredit Warenkreditgeber Warenlieferanten Weiterveräußerung Weiterverkaufsforderung wirksam Zahlstelle Zedent zedierten Forderung zeitlich vorrangige Globalzession Zession Zessionar Zulässigkeit der Abtretung

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