Kollision von Globalabtretung und verlängertem Eigentumsvorbehalt

Front Cover
GRIN Verlag, Apr 1, 2008 - Law - 39 pages
Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 15,00, Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Rechtsgeschichte), 39 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Nach Jahren der wirtschaftlichen Stagnation, hoher Arbeitslosenzahlen und grassierender Pleitewelle, befindet sich die Bundesrepublik Deutschland nunmehr in einem konjunkturellen Aufschwung. Eine verbesserte Auftragslage, aber auch lange aufgeschobene Investitionen aus den 1990igern, erfordern die Anschaffung neuer Produktionsmittel bzw. die Erweiterung be-reits vorhandener Kapazitäten. Zur Finanzierung der Investitionen nimmt der Unternehmer i. d. R. sowohl Waren- als auch Geldkredit in Anspruch. Im Gegenzug zum gewährten Kredit lassen sich die Sicherungsgeber häufig Forderungen zur Sicherung abtreten, stellen diese doch oftmals einen beträchtlichen Teil des Aktivvermögens des Unternehmens dar. Der Kreditgeber kommt dabei im Insolvenzfall in den Genuss der abgesonderten Befriedigung, §§ 50 i. V. m. 51 Nr. 1 InsO. Trotzdem können auch die gesicherten Gläubiger nicht mit voller Befriedigung rechnen, so liegt der Wertverfall bei Forderungen bei etwa 60 %. Ferner wurde auf Grundlage einer Umfrage ermittelt, dass die Sicherheiten von Kreditinstituten ihre Forderungen zu ca. 79 % abdeckten, bei Warenlieferanten und sonstigen Gläubigern ergab sich eine Quote von 62,5 %. Die Zahlen illustrieren das Interesse der Kreditgeber an Realisierung der ihnen bestellten Sicherheiten. Durch die gleichzeitige Inanspruchnahme von Waren- und Geldkredit durch den Unternehmer, ist im Krisenfall des Schuldners eine Konkurrenz der Sicherungsgeber bereits vorgezeichnet. Dieser hier problematisierte Konflikt beschäftigte bereits das RG und sorgt auch noch in heutiger Zeit für einen wissenschaftlichen Disput zwischen Judikatur und Schrifttum. In der Vergangenheit heftig umstritten, teils als „wissenschaftliche Materialschlacht“ , andernorts als „täglicher Grabenkrieg“ bezeichnet, hat sich die Diskussion heute beruhigt. Ziel der vorliegenden Arbeit soll es dabei nicht sein, möglichst viele Theorien zur Konfliktlösung vorzustellen, vielmehr soll dem geneigten Leser ein ausgewogener Blick auf Rechtsprechung, Literatur und Praxis gleichermaßen gewährt werden. Im Hauptteil dieser Bearbeitung erfolgt zunächst eine auf das Wesentliche reduzierte Darstellung der Grundlagen zum verlängerten Eigentumsvorbehalt und der Globalzession, um den versierten Leser den Einstieg in die Problematik zu erleichtern, ohne aber näher auf die umfangreiche Kasuistik zu beiden Rechtsinstituten eingehen zu wollen.
 

What people are saying - Write a review

We haven't found any reviews in the usual places.

Other editions - View all

Common terms and phrases

abgetretenen Forderungen Abtretung künftiger Forderungen Anspruch Anwendung des Prioritätsgrundsatzes aufgrund balzession Band Bank abgetreten Bankkredit Befriedigung bereits Bestimmbarkeit Bestimmtheitsgrundsatz Beteiligten Beuthien BGH NJW BGH-Rspr BGH-Urteil BGHZ bspw Bürgerlichen Gesetzbuch Busche in Staudinger bzgl Caemmerer dinglichen Drittschuldner Entstehung erst Fall Flume Forderungsteilung Geldkredit Geldkreditgebern gewährten Gläubiger Globalzedent Globalzession erfasst Globalzession und verlängerten grds Grundlage Insolvenz Insolvenzordnung Interesse Kaufpreisforderung Kautelarjurisprudenz Klausel Kollision von Globalzession Kollisionsfall Kollisionsproblematik Konflikt Konto Kredit Kreditgeber Kredithöhe Kreditnehmer Kreditsicherung Lambsdorff/Skora längerten Eigentumsvorbehalts Lieferanten Lieferantenkredit Lieferungsbedingungen Lösungsmodelle Mehrfachabtretung Mobiliarsicherheiten MüKo-InsO Näheprinzip Pool Priorität Prioritätsprinzip Rechtsinstitut Rechtsprechung des BGH Roth in MüKo Rspr rung Schuldner schuldrechtlichen Serick Sicherung Sicherungsabtretung Sicherungsgeber Sicherungskonflikt Sicherungsmittel Sicherungszession Sittenwidrigkeit sollte somit Surrogation Surrogationstheorie Teilung Teilungstheorien Teilverzichtsklausel tumsvorbehalt unwirksam Verfügung verlän verlängerte Eigen verlängerten Eigentums verlängerten Eigentumsvorbehalt Vertragsbruchtheorie Vorausabtretung Vorauszession Vorbehaltseigentümer Vorbehaltskäufer Vorbehaltsverkäufer Warenkredit Warenkreditgeber Warenlieferanten Weiterveräußerung Weiterverkaufsforderung Wertquote wirksam Zahlstelle Zedent zedierten Forderung zeitlich vorrangige Globalzession Zession Zessionar zichtsklausel

Bibliographic information