Kollisionsrechtlicher Verbraucherschutz nach dem Vorschlag für eine Rom-I-Verordnung

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GRIN Verlag, Jun 17, 2007 - Law - 112 pages
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Magisterarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 15 Punkte, Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Veranstaltung: Aufbaustudium Europarecht, 97 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Europäische Integration und Globalisierung begünstigen die Entfaltung internationaler Handelsbeziehungen. Mit europa- und weltweiter Mobilität des Verbrauchers wächst das Risiko, in grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmern verwickelt zu werden. An Beispielen mangelt es nicht: Ein deutscher Verbraucher sieht sich veranlasst, gegen einen englischen Unternehmer vorzugehen, weil dieser seine vertraglich übernommenen Leistungen nicht erfüllt. Ein polnischer Verbraucher möchte Klage erheben, weil das via Internet bestellte elektronische Gerät aus Frankreich mangelhaft ist und der französische Unternehmer eine Nachbesserung ablehnt. Gerichtliche Entscheidungen über Streitigkeiten zu Gewinnmitteilungen aus Österreich, Darlehnsgewährungen und Vermittlung von Börsentermingeschäften in der Schweiz sowie Teppichkäufe in der Türkei lenken mehr und mehr Aufmerksamkeit auf sich. Im Vorschlag für eine Rom-I-Verordnung finden sich einige Vorstellungen, die im Vergleich zum aktuellen Art. 5 EVÜ als „Entwicklungssprünge“ bezeichnet werden können.1 Damit tritt die Entwicklung des internationalen Verbraucherschutzes in eine neue Phase. Umso mehr besteht Anlass, die vorgeschlagenen Bestimmungen einer eingehenden Untersuchung zuzuführen. Das hat sich die vorliegende Arbeit zum Ziel gesetzt. Sie will alle kollisionsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften des vorliegenden Vorschlags auf ihre Brauchbarkeit hin kritisch hinterfragen. Sie möchte ihr Augenmerk dabei insbesondere auf die Stimmigkeit des Dreiklanges zwischen kollisionsrechtlichem Verbraucherschutz (Art. 5 Rom-I-E), zwingenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts (Art. 3 Abs. 5 Rom-I-E) und Eingriffsnormen (Art. 8 Rom-I-E) legen.
 

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Contents

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III
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V
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VI
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VII
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VIII
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IX
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Common terms and phrases

29 EGBGB Rn ABlEG Anwendung anzuwendende Recht Artikel Aufenthaltsstaat des Verbrauchers ausgerichtet Ausnahme ausschließlich im Ausland Beförderungsverträge Belegenheitsort beruflichen oder gewerblichen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts Bürgerlichen Gesetzbuch Comments Drittstaates droit international privé Eingriffsnormen endg enge Verbindung Erbringung von Dienstleistungen EuGH EuGVO Europäischen Kommission Europäischen Parlaments Europäischen Union EVÜ Fall Ferienhausmietverträge Fernabsatz Fernabsatzgeschäfte FSJayme Gemeinschaftsrechts Gerichte gewerblichen Tätigkeit gewöhnlichen Aufenthalt gewöhnlichen Aufenthaltsstaat Grünbuch Grünbuch zum Internationalen Günstigkeitsvergleich Insoweit internationalen Privatrecht Internationalen Vertragsrecht Internet IPRax Kieninger EuZ 2007 Kollisionsnormen kollisionsrechtlichen Verbraucherschutzes Lagarde Mankowski ZVglRWiss 105 natürliche Person Nutzung eines Grundstücks objektive Anknüpfung Parteien Pauschalreiseverträge Privatautonomie Proposal RabelsZ Recht des Staates Recht zur Nutzung Rechtsordnungen Rechtswahl Rechtswahlfreiheit Rechtswahlverbot Regelung Regulation Richtlinie Rom-I-E Rom-I-Verordnung Rückausnahme sachlichen Anwendungsbereichs Schutz Schutzklausel situative Anwendungsbereich Sofern soll UAbs Übereinkommen Unternehmer unternehmerischer Urlaubsort Verbraucher seinen gewöhnlichen Verbraucherrecht Verbraucherstaat Verbrauchervertrag im internationalen Verbrauchervertragsrecht Verordnung Vertragspartner Vertragsschluss Vorschlag Vorschriften Website Wohnsitz ZEuP zitiert Zivilprozeßrecht zwingenden Bestimmungen

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