Kommunales Planungsrecht, Fachplanungsrecht und Gemeindliches Vorkaufsrecht Am Beispiel Eisenbahn-Empfangsgebäude und Zugehöriger Grundstücke

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GRIN Verlag, 2012 - 72 pages
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Masterarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 3,0, Universitat des Saarlandes (Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultat), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Deutsche Bahn verkauft in grosser Anzahl ihre Empfangsgebaude. Kaufinteressenten sind neben privaten Investoren die betroffenen Gemeinden. Diese konnen im Einzelfall ihr Kaufinteresse mit Hilfe des gemeindlichen Vorkaufsrechts ( 24 ff. BauGB) durchsetzen. Das Vorkaufsrecht ist in hohem Masse vom Vorliegen einer gemeindlichen Bauleitplanung fur die betroffenen Grundstucke abhangig. Die Situation der Gemeinden in Bezug auf ihr Planungsrecht uber (ehem.) Bahnanlagen ist recht komfortabel. Seit Einfuhrung des 23 AEG im Jahre 2005 konnen sie die Freistellung von Bahnbetriebszwecken selbst beantragen und erhalten so - wenn die Freistellungsvoraussetzungen vorliegen - ihre Planungshoheit zuruck. Nach 9 II BauGB konnen auch noch nicht freigestellte Grundstucke fur die Zeit nach der Freistellung mit Nutzungen beplant werden, die Bahnzwecken entgegenstehen. Nicht freistellbare Grundstucke konnen mit bahnunschadlichen Nutzungen beplant werden und es konnen solche Nutzungen (z. B. Spielhallen, grossflachiger Einzelhandel) ausgeschlossen werden. Wo es (politisch) gewunscht ist, konnen Gemeinden mit zahlreichen planungsrechtlichen Instrumenten ein Vorkaufsrecht generieren." Private Investoren mussen nicht jeden gemeindlichen Vorkaufsrechtsausubungsbescheid hinnehmen. Neben der Prufung, ob ein Vorkaufsrecht grundsatzlich vorliegt, ist ggf. die Rechtmassigkeit des zugrundeliegenden planungsrechtlichen Instruments und der Rechtsschutz dagegen zu prufen. Weiterhin kommt eine Abwendung des Vorkaufsrechts in Betracht. Oftmals wird sich eine Zusammenarbeit von Investor und Gemeinde anbieten, um Renditeerwartungen einerseits und geordnete stadtebauliche Entwicklung andererseits zu gewahrleisten. Diese Arbeit wird in Abschnitt A
 

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Contents

InhaltsverzeichnisGliederungII
1
Gemeindliches Vorkaufsrecht
27
Besonderes Vorkaufsrecht
41
Geltungsbereichs eines Bebauungsplans
45
Rechtsschutz
52
Copyright

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Common terms and phrases

28 II BauGB 38 BauGB Abwendung Abwendungserklärung Anfechtungsklage Antrag auf gerichtliche Anwendbarkeit Ausschluß des Vorkaufsrechts Ausübung des Vorkaufsrechts Bahn Bahnanlagen Bahnnutzung Battis/Otto BauGB auf Bahnflächen BauGB steht Bauleitplanung bauliche Anlage Bausback/Schimansky bebaute Grundstücke BeckAEG-Komm BeckOK Öffentliches Baurecht Berliner Kommentar Beschl Bonk/Neumann Buchgrundstücken BVerwGE 81 Dietrich DVBl ehem Eisenbahn-Bundesamt Eisenbahninfrastrukturunternehmen Eisenbahnrecht Empfangsgebäuden Ende des Fachplanungsrechts Entbehrlichkeitsprüfung Entwidmung Fachplanung Fachplanungsrecht Flächennutzungsplan freigestellten Freistellung von Bahnbetriebszwecken Frist Gemeinde ein Vorkaufsrecht gemeindliche Vorkaufsrecht gerichtliche Entscheidung grundsätzlich Grziwotz Hermes Heyl/Steinfort insbesondere Jäde Käufer Kaufvertrages Kleinsiedlungsgebiete Kommentar zum Baugesetzbuch Kommunales Planungsrecht Krautzberger Mißstände oder Mängel Möglichkeit Nachrichtliche Übernahme Nichtbahnanlagen NVwZ Planaufhebung Planfeststellung Planfeststellungsbehörde Planfeststellungsverfahren Planungen Planungshoheit Präsidialverfügung 2005 Rechtsschutz Roeser Runkel Schrödter Söfker soll städtebaulichen Entwicklungsbereich städtebaulichen Maßnahme steht der Gemeinde Stillegung Stock Stüer überörtlicher Bedeutung unbebaute Vallendar Verkauf Verwaltungsakt Verwaltungsverfahrensgesetz VGH Mannheim Voraussetzungen Vorhaben Vorkaufsrechts ausgeschlossen Vorkaufsrechtsausübungsbescheid Vorkaufssatzung Vorschrift Vorverfahren VwGO VwVfG Widmung Wohl der Allgemeinheit ZfBR Zulässigkeit

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